Steinbrücks lauwarmes Finanzreförmchen

Während die Kampagne für die Rückkehr zur Glass-Steagall-Bankentrennung in den USA an Fahrt gewinnt und auch in London prominenten Zulauf erhält, zeigt die Debatte über Bankentrennung in Deutschland, wie feige die deutsche Politik in dieser Hinsicht ist. Ein Fall sind die Sozialdemokraten, deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 25. September die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe für Finanzreform, der er vorsaß, der Öffentlichkeit vorstellte. Ohne den Kampf für Glass-Steagall auch nur zu erwähnen, spricht er sich für einen Vorschlag der OECD für eine Trennung der Geschäftsbereiche innerhalb der Banken aus - ähnlich dem sog. „Ringfencing“, das die Vickers-Kommission in England empfiehlt.

Im entsprechenden Abschnitt des 30seitigen Arbeitspapiers des früheren Finanzministers Steinbrück heißt es:

„Bei Banken mit komplexer Geschäftstätigkeit ist es im Einzelfall für den Außenstehenden im vornhinein schwer zu entscheiden, ob ein Handelsgeschäft Eigenhandel darstellt, es sich um ein Absicherungsgeschäft handelt oder das Geschäft durch einen Kundenauftrag hervorgerufen wurde. Deswegen sollen in einem zweiten Trennungsschritt bei diesen Banken das Einlage- und Kreditgeschäft von diesem Graubereich des Handelsgeschäfts im Investmentbanking abgeschirmt werden. Die notwendige Abschirmung des Einlagen- und Kreditgeschäfts darf allerdings nicht so weit gehen, daß große Banken ihre Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können.“

Steinbrück schlägt daher eine Art Holding vor, wobei Kredit- und Einlagengeschäft vom Investment- und anderen Geschäftsbereichen getrennt als eigenständige Tochterunternehmen betrieben werden. Ein Wallstreet-Insider nannte Steinbrücks Papier einen „sehr niedrigen Zaun“, den Spekulanten leicht überspringen könnten.

Andere Vorschläge in dem Arbeitspapier laufen darauf hinaus, daß Deutschland noch mehr Souveränität abgibt – wie die Einrichtung eines europaweiten Bankenstützungsfonds von 200 Mrd. Euro, den die privaten Banken finanzieren sollen, und eine Bankenaufsicht für die gesamte Eurozone bei der EZB.

Bessere Teile von Steinbrücks Plan sind die Forderungen nach einem Verbot von außerbilanzlichen (OTC-)Geschäften und von rein spekulativen Derivatgeschäfte mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

Aber wie ernsthaft sind Forderungen von einer Partei, die mit der Legalisierung von Verbriefungsgeschäften (True Sales International) 2004 zur Finanzkrise beigetragen hat? Hat sich die Partei oder Herr Steinbrück je beim Wähler entschuldigt? Seit 2007 hat weder Regierung noch Opposition einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der den Namen „Bankenreform“ verdient hätte. Die Banken spekulieren mit dem billigen Geld von EZB und Fed munter weiter wie bisher. Oder ist das ganze wieder einmal ein Wahlkampftrick wie vom sozialistischen Kollegen Hollande in Frankreich praktiziert: Vor der Wahl wortradikal, danach zahnlos?