Demokratischer US-Abgeordneter Kucinich: Präsident Obama ein "Usurpator der Verfassung"

"Die Obama-Administration hat die Politik der Bush-Regierung nahtlos fortgeführt", sagte der demokratische Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich (D-Ohio) am 17. Oktober in der Swanson Talk Radio Show. "Es ist nicht nur so, daß sich die Politik nicht voneinander unterscheidet. Obama führte die Bush-Politik noch intensiver fort und weitete die Kriegführung aus, ohne daß der Kongreß irgend etwas mitzureden hat. Das ist das direkte Resultat dessen, daß die Führung der Demokraten die Lügen der Bush-Regierung, die uns in den Irak führte, nie in Frage gestellt hat."

Kucinich machte deutlich, daß sich Obama noch schlimmerer Verbrechen schuldig gemacht hat als selbst Bush. Bush habe sich als Feigenblatt wenigstens die Zustimmung des Kongresses vor der Invasion in Afghanistan und dem Irak erteilen lassen, auch wenn die dem Kongreß vorgelegte Resolution zum Irakkrieg vollständig auf Lügen basiert hatte. Präsident Obama habe sich damit jedoch gar nicht erst abgegeben, sondern "ein Vorgehen außerhalb der Verfassung" gewählt. Dazu zählten die Kriege in Libyen, Pakistan, Somalia und Jemen, amerikanische Waffenlieferungen in viele afrikanischen Staaten und die Entsendung von US-Truppen nach Jordanien, fast an die Grenze zu Syrien.

"All das geschieht ohne jegliches Zutun des Kongresses", sagte Kucinich. "Die Gründerväter [der USA] waren sehr darum bemüht, die Macht zur Kriegsführung in die Hände gewählter Volksvertreter zu legen. Wir sind Zeugen einer atemberaubenden Usurpation der Verfassung durch die Obama-Regierung".

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