Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen wirbt
allerorten
dafür, daß die CDU den von der rot-grünen Regierung geerbten
Atomausstieg
offiziell übernimmt und auf Sonnenenergie, Windparks und andere „grüne
Technologie“ setzt. Dies beweist einmal mehr die „grüne“ Ausrichtung der
CDU in den letzten drei Jahrzehnten, aber auch schlicht den Willen, an
der
Macht zu bleiben. In Nordrhein-Westfalen (NRW) finden im Mai
Landtagswahlen
statt, und für die CDU ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers
entscheidend, um im Bundesrat eine Mehrheit zu behalten. Aber die
FDP, Koalitionspartner der CDU, könnte bei der Wahl unter die 5%-Hürde
rutschen, während die Grünen in Umfragen bei 10-12% liegen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela
Merkel, die
hinter Norbert Röttgens Vorstößen steht, hatte ebenso bereits die
Bildung
schwarz-grüner Landesregierungen in Hamburg und (erfolglos) Hessen 2008
sowie
im Saarland 2009 unterstützt. Eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW,
dem
bevölkerungsreichsten und immer noch wichtigsten industriellen
Bundesland mit
17 Mio. Einwohnern (fast 20% der Wähler bundesweit), wäre für
Deutschland aber
eine Katastrophe, weil die prinzipienlose CDU die letzten Reste
deutscher
Hochtechnologie einem Bündnis mit den industriefeindlichen Grünen opfern
würde.
Dann würde auch der endgültige Atomausstieg bis 2021 zementiert. Es ist
kaum anzunehmen, daß sich Angela Merkel und Herr Röttgen an die Haltung
des
ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, erinnern
möchten,
der sich zuerst der Nation und erst dann seiner Partei verpflichtet
fühlte. Es
gibt nur eine Partei, die heute vehement gegen diesen Ausverkauf
Deutschlands
als Industrienation und für den Ausbau der Kernkraft kämpft: die
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Das macht die Teilnahme der
BüSo an
den NRW-Landtagswahlen besonders wichtig. Helfen Sie mit!

rap

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