Der griechische Rechnungshof hat am 2. November entschieden, daß wesentliche Einsparbeschlüsse, die auf Druck der Troika durchgesetzt werden sollen, eine klare Verletzung der griechischen Verfassung darstellen. Darunter fallen die angekündigten Rentenkürzungen, die Abschaffung von Weihnachts- , Oster- und Ferienzahlungen, die Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung für Saisonarbeiter und die Anhebung der Altersgrenze bei der Rentenversicherung, was vor allem Menschen mit Niedriglohn betrifft.
Laut dem Spruch der dreißig Richter stehen solche Kürzungen im Gegensatz zu Art. 2, 4, 22 und 25 der Verfassung. Sie verstoßen gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Menschenwürde zu respektieren und zu schützen, sowie gegen die Prinzipien der Gleichheit, Verhältnismäßigkeit und stellen eine Verletzung des Schutzes der Arbeit dar.
Die griechische Regierung und der Staat sind nicht an Entscheidungen des Rechnungshofes gebunden, aber damit ist der Rechtsweg für Klagen gegen diese Kürzungen bereitet. Die Entscheidung des Rechnungshofes ist die erste zu diesem Komplex, seit Griechenland den brutalen Bedingungen für das Rettungspaket zugestimmt hat und kommt eine Woche, bevor die Kürzungen im Parlament zu Abstimmung stehen. Das ist eine klare Unterstützung für führende Verfassungsrechtler Griechenlands wie Prof. George Kassimatis, der mit dem berühmten griechischen Komponisten und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis zusammenarbeitet. Und sie gibt den Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors (ADEDY und GSEE) Rückenwind, die für den 6. und 7. November zum Generalstreik gegen die Kürzungen aufgerufen haben.In ihrem Aufruf heißt es: "Die Maßnahmen führen dazu, daß Arbeiter, Rentner, Arbeitslose, also praktisch die normale Bevölkerung unseres Landes verarmt. Man 'legalisiert' die Austerität durch erhöhte Steuern, den Verkauf öffentlicher Güter und Staatsfirmen. Diese Maßnahmen und diese Politik führen dazu, daß Arbeitslosigkeit und Rezession explodieren, ohne die Wirtschaft und das Land zu retten."
Sehen Sie dazu auch "Das Wirtschaftswunder für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika"
http://www.bueso.de/wirtschaftswunder
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