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Italien: EU-Auflagen blockieren Notmassnahmen gegen Unwetterschäden

Erneut zeigt sich in Italien, daß Sparpolitik tötet. Den starken Unwetter in Italien fielen bei Überflutungen und Erdrutschen bereits vier Menschen zum Opfer. In großen Teilen Mitel- und Norditaliens wurden weite Gebiete unter Wasser gesetzt; in Massa Carrara (Toskana) wurden Straßen verschüttet und Brücken weggerissen, während hunderte von Familien aus ihren Häusern evakuiert werden mußten. In Rom trat der Tiber über die Ufer.

Schätzungen zufolge sind mindestens 40 Mrd. € nötig, um in 6633 kleinen und großen Kommunen die hydrogeologische Situation unter Kontrolle zu bringen. Dieses Jahr hatte die Regierung nur 679 Millionen € zur Verfügung, was jedoch auch noch durch die Regeln des EU-Stabilitätspakts blockiert ist, den die Monti-Technokratenregierung befolgt. Aber selbst der Umweltminister Corrado Clini forderte jetzt eine Lockerung der Regeln, um nötige Infrastrukturprojekte in dieser Notsituation finanzieren zu können. Es sei "absurd, die Gelder zu blockieren, um so die Verschuldung zu senken. Reparaturen kosteten dreimal mehr als vorher zu handeln. "Damit besteht das Risiko, daß die Schulden sich durch Ausgaben für Reparaturkosten der Schäden erhöhen."

In einem Kommentar für die Tageszeitung Avvenire erinnerte Antonio Maria Mira am 14.11. an Roosevelts Herangehensweise. "Der so oft erwähnte New Deal der USA in den 1930er Jahren bestand aus lauter Interventionen zur Wiedergewinnung und Schutz des Landes." Ein "Stabilitätspaket, der uns davon abhält, Erdrutsche zu verhindern und Felsriffe, Flüsse und Küsten zu stabilisieren," sei "seltsam". "Aber Regen kennt keine Gnade, es gibt keinen Pakt, der ihn stoppen kann. Früher oder später zwingt er uns, anders zu rechnen."

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