Die vorsichtigen Töne von Bundesverteidigungsminister de Maiziere und Außenminister Westerwelle bezüglich der Unterstützung der syrischen "Nationalen Koalition" kann man nur begrüßen. Nachdem Frankreich diese Gruppe als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt hat, und sich der französische Außenminister bei einem Treffen in Paris dafür stark machte, der "Bitte" der syrischen Rebellen nach Waffenhilfe nachzukommen, sagte de Maiziere, er sei "persönlich skeptisch". Er erinnerte daran, daß für eine Aufhebung des syrischen Waffenembargos immerhin ein einstimmiger EU-Beschluss erforderlich ist. Außenminister Westerwelle sprach sich gegen eine sofortige Anerkennung des Bündnisses aus, erst müsse deren Haltung und ihr Zusammenhalt geprüft werden.
Auch wenn diese Haltung sicherlich richtig ist, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß sich Deutschland in den Prozeß des illegitimen "Regimewechsels" in Syrien durch die US-Regierung und Großbritannien zu einem absurden Grad hat verwickeln hat lassen, und daß dieser Prozeß insgesamt gestoppt werden muß. Die Gefahr besteht, daß Deutschland auch jetzt entweder einknickt oder einfach in den Strudel unkontrollierbarer Ereignisse mit hineingezogen wird. Welches Pulverfaß der Nahe Osten ist, zeigt sich gerade an der erneuten Eskalation im Gazastreifen. Die abschüssige Straße der Eskalation der Gewalt, hin zum großen Krieg, liegt deutlich vor uns.
An Warnungen fehlt es nicht: Am Donnerstag sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukashevich, jedes Land, das die "sog. syrischen Rebellen bewaffne, verletze damit in grober Weise die fundamentalen Normen des internationalen Rechts." Auch Ryan Crocker, einer der hervorragendsten US-Diplomaten, warnte am 13.11. vor militärischer Unterstützung für die syrischen Rebellen. Die USA müßten wissen, mit wem sie es zu tun haben, bevor sie mehr als humanitäre Hilfe zur Verfügung stellten. "Seid vorsichtig, in was ihr euch einlaßt .. Wer sind diese Leute? Wofür stehen sie? Wer ist gegen sie?" (www.al-monitor.com) Crocker war US-Botschafter im Libanon, Kuwait, Syrien, Irak, Pakistan und Afghanistan, bevor er dort kürzlich von seinem Posten zurücktrat.
Die wirkliche Schlacht über Krieg oder Frieden wird jedoch in Washington geschlagen – wo Präsident Obama sich für das völlige Versagen seiner Politik von Regimewechsel, Drohnenkrieg und der Vertuschung der Ereignisse von Benghazi rechtfertigen muß. Das Wort von Watergate macht die Runde. Die Skandale der Generäle Petraeus und Allen sind mit Sicherheit erst der Anfang. Diese neuen Entwicklungen sollte Deutschland nutzen, um sich aus der geopolitischen Falle zu befreien und statt dessen ernsthaft eine neue Koalition für Aufbau und Entwicklung souveräner Nationen voranzutreiben. Das ist die einzige Grundlage für dauerhaften Frieden und nur diesem Ziel ist Deutschland von seiner Verfassung her verpflichtet.
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