Am 24. Oktober 2012 wurde der Antrag 239 zur Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken erneut im isländischen Parlament (Althingi) eingebracht (siehe http://www.althingi.is/altext/141/s/0239.html). Er wird unterstützt von 17 der 63 Abgeordneten aus allen Parteien mit Ausnahme der konservativen Unabhängigkeitspartei, die das Gesetz nicht unterstützte, weil sie einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Bankentrennung vorgelegt hatte. Der Antrag lautet:
„Das Parlament beschließt, den Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu beauftragen, einen Ausschuß einzusetzen, der den Rahmen für die Bankdienstleistungen in Island revidiert, um durch die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken das Risiko für die Volkswirtschaft durch Störungen im Bankensektor zu minimieren. Der Ausschuß soll die Politik von Nachbarländern in dieser Hinsicht untersuchen und seine Empfehlungen bis zum 1. Februar 2013 vorlegen.“
Der Antrag, der von Abgeordneten aller Parteien diskutiert und unterstützt wird, liegt jetzt dem Wirtschafts- und Handelsausschuß vor. Da die Regierung Anfang des Jahres einen allgemeineren Vorschlag für eine Bankenreform einbringen will, streben die Unterstützer des Antrags an, daß die Regierung die Bankentrennung noch vor dem 1. Februar in ihre Vorschläge für eine solche Reform aufnimmt. Dann wäre noch genug Zeit für einen Parlamentsbeschluß vor der kommenden Parlamentswahl im April.
Die stellv. Sprecherin des Althingi, Alfheithur Ingadottir, übermittelte der Konferenz des Schiller-Instituts „Ein neues Paradigma für das Überleben der Zivilisation“ am 24.-25. November 2012 eine Botschaft (siehe http://www.schiller-institut.de/konferenz-november-2012/ingadottir-text_...); darin ruft sie „Parlamentarier in aller Welt auf, sich mit dem Antrag für eine Bankentrennung, den wir im isländischen Parlament eingebracht haben, vertraut zu machen und ernsthaft darüber nachzudenken, ähnliche Schritte zu unternehmen“.
In SCHWEDEN legten am 18. September 2012 die sechs Abgeordneten Andersson, Brink, Dinamarca, Höj Larsen, Johansson und Johnson von der Linkspartei (Vänsterpartiet) im Reichstag den Antrag Fi201 „Finanzielle Regulierung“ vor (siehe http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/Finansiell-re...). Darin wird die Regierung vom Parlament aufgefordert, „umgehend eine parlamentarische Untersuchung in Auftrag zu geben, um ein Gesetz vorzubereiten, das traditionelle Bankgeschäfte vom sogenannten Investmentgeschäft trennt“. Der Entwurf wurde an den Finanzausschuß verwiesen und soll dort in Sitzungen am 5. und 26. März behandelt werden.
Am 5. Oktober 2012 brachten die Grünen Abgeordneten Mutt, Lillemets und Lindholm Antrag Fi298 „Den Banken- und Finanzsektor stabilisieren“ ein (siehe http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Forslag/Motioner/Stabilisera-b...). Darin wird Bezug auf das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz genommen und die Regierung „vom Parlament aufgerufen, ein neues Gesetz für den Bankensektor zu prüfen, mit dem Ziel, Geschäftsbanken und Investmentbanken zu trennen und die staatliche Bankengarantie auf die ersteren zu begrenzen“. Auch dieser Entwurf wurde an den Finanzausschuß verwiesen und soll dort in Sitzungen am 5. und 26. März behandelt werden.
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