Am 16.Januar hat ein Abgeordneter der Oppositionspartei Unabhängige Griechen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen Paul Thomsen vom IWF, Mathias Morse von der EU und Klaus Mazouch von der EZB eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, die Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen hätten 3500 Selbstmorde, den Verlust von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen und die Schließung von Tausenden Unternehmen verursacht, das Wohlergehen zahlloser Familien zerstört und das Land in eine tiefe Rezession gestürzt. Dies verstoße gegen das Römische Statut des IStGH, gegen die EU-Charta über den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten, die u.a. das Recht auf Leben schützt, gegen die griechische Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Parallel dazu hat der Präsident des griechischen Gewerkschaftsverbands GSEE, Jannis Panagopoulos, angekündigt, seine Organisation werde gegen die Austeritätspolitik der Troika vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen.
In derselben Woche veröffentlichten Ärzteverbände aus Portugal, Griechenland, Spanien und Irland einen gemeinsamen „Offenen Brief an die politischen Führer und Gesundheitsbehörden Europas“, in dem sie die verheerenden Folgen der Troika-Sparpolitik für Gesundheit und Leben der Menschen in ihren Ländern anprangern. Sie werfen EU, EZB, IWF und Regierungen vor, die Folgen ihrer sozialen Maßnahmen für die nationalen Gesundheitssysteme nicht zu berücksichtigen, und fordern eine umgehende Rücknahme dieser Entscheidungen.
Dieser beispiellose Appell unterstreicht die Dringlichkeit unseres 3-Punkte Programms für die Überwindung der gegenwärtigen Zusammenbruchskrise:
1. Sofortige Einführung des Trennbankensystem, damit die Steuerzahler aus der Haftung für leichtfertige Spekulationsverlusten der Finanzwirtschaft genommen werden
2. Einführung eines Kreditsystems (Nationalbank) zur Förderung der Realwirtschaft
3. Definition großer Projekte im Infrastrukturausbau und der Forschung, wie beispielsweise in unserem Programm für ein „Wirtschaftswunder in Südeuropa, der Mittelmeerregion und Afrika“ dargestellt ist.
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