USA: Unterstützung aus der Bankenwelt und von Fed-Vertretern für Glass-Steagall wächst

In den USA formiert sich unter führenden Bankenvertretern und auch innerhalb der Federal Reserve der Widerstand gegen die inflationäre Politik von Fed-Chef Ben Bernanke mit seiner „Quantitativen Lockerung 3,4,5“. Neben den Erklärungen von Thomas M. Hoenig, jetziger Vizechef der Bundeseinlagenversicherung (FDIC) und früherer Gouverneur der Federal Reserve von Kansas sowie dem Chef der Federal Reserve von Dallas, Richard Fisher, ist auch die Unterstützung im Magazin Forbes von Larry Doyle, dem früheren Wertpapier-Chefhändler bei JP Morgan, für Glass-Steagall interessant. Gleichzeitig wächst im Kongreß mit der Gesetzesvorlage H.R. 129 der Demokratin Marcy Kaptur und dem Republikaner Walter Jones die Mobilisierung für das Glass-Steagall-Trennbankensystem; ein gleiches Gesetz im Senat ist in Vorbereitung. Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees LPAC mobilisieren nicht nur in beiden Häusern des Kongresses für die sofortige Verabschiedung dieses Gesetzes, sie haben auch eine nationale Bewegung von Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten und anderen gewählten Offiziellen für Glass-Steagall ins Leben gerufen. In vier Landtagen - Kentucky, Virginia, Montana, Rhode Island - liegen jetzt Resolutionen zur Unterstützung von H.R. 129 vor.

Der Vizechef der Bundeseinlagenversicherung (FDIC) und frühere Gouverneur der Federal Reserve von Kansas City, Thomas M. Hoenig, tritt seit langem für die Rückkehr zu Glass-Steagall ein. In einem Artikel im Nachrichtenbrief American Banker vom 17.1. rief er dazu auf, dem spekulativen Bereich das „Sicherheitsnetz“ staatlicher Rettungspakete zu entziehen. Dadurch würden die größten Banken drastisch schrumpfen und die Anleger von ihnen verläßlichere Investitionen fordern. Hoenig schreibt: „Jahrzehntelang hat man das Prinzip der begrenzten Subvention verstanden und praktiziert. Das Glass-Steagall-Gesetz hat die Geschäftsbanken und das Sicherheitsnetz der Regierung vollkommen von den Investmentbanken und den Aktivitäten der Börsenmakler und -händler getrennt gehalten. Und ebenso wichtig, die Investmentbanken blieben getrennt von den Zahlungssystemen und konnten ihre Aktivitäten nicht mit versicherten Einlagen finanzieren.“

Dieses System habe den USA von der großen Depression an bis 1999 gedient, als es durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz aufgehoben wurde. Durch das Sicherheitsnetz sei eine „moralische Gefährdung“ entstanden, weil die Gläubiger sich weniger um die Qualität ihrer Investitionen und die finanzielle Lage der Firmen kümmerten. Platziere man die Aktivitäten der Börsenmakler außerhalb des Sicherheitsnetzes, verringere man das Risiko für die Steuerzahler und reduziere man die Multimilliarden-Rettungspakete; Banken, die Schwierigkeiten gerieten, könnten in die Insolvenz gehen, ohne daß dies große Wirkung auf die Wirtschaft hätte.

In einem offenbar damit koordinierten Vorgehen forderte der Chef der Federal Reserve von Dallas, Richard Fisher, am 16.1. in einer Rede vor dem Nationalen Presseclub in Washington ein Ende des Schutzes für „systemrelevante“ Banken (too big to fail). Die Banken müßten aufgespalten und verkleinert werden. „Nur die daraus resultierenden verkleinerten Geschäftsbankaktivitäten - und nicht Schattenbanken-Töchter oder die Muttergesellschaft - würden vom Sicherheitsnetz der Bundeseinlagenversicherung profitieren und hätten Zugang zum Diskontfenster der Federal Reserve.“ Alle Teilnehmer an Geschäften außerhalb der kommerziellen Banken sollten Fisher zufolge eine bindende Erklärung unterzeichnen, daß sie sich bewußt seien, auf keinerlei staatliche Versicherung oder Garantien zurückgreifen zu können und das Risiko der Investitionen völlig allein zu tragen. Wie bei der Gesundheitswarnung auf einer Zigarettenschachtel müsse dieses Risiko klar gekennzeichnet sein. Durch die TBTF-Banken sei der Finanz-Tsunami erst möglich geworden, aber das Dodd-Frank-Gesetz - also auch durch die darin enthaltene sogenannte Volcker-Regel - habe die „Pathologie“ der TBTF nur noch verschlimmert.

Später fügte Fisher hinzu, mehrere demokratische und republikanische Abgeordnete hätten ihn kontaktiert und seien bereit, sich für ein entsprechendes Gesetz einzusetzen. Hoenig und Fisher sind prominente Republikaner und ihr offenes Eintreten für das Trennbankensystem verstärkt enorm die Stimmung in Kongreß und Senat für eine Neuauflage von Glass-Steagall.