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Island macht es richtig: Wirtschaftlicher Aufschwung statt Bankenrettung mit Steuergeldern!

Der isländische Staatspräsident Òlafur Ragnar Grimsson gab am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ein aufschlußreiches Interview über die positive Entwicklung in seinem Land seit 2008, als die Isländer sich weigerten, bankrotte Banken mit Steuergeldern zu retten. Während die EU und die USA den Banken immer mehr Geld hinterherwerfen, wächst in Island die Realwirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Der Fernsehsender Al Jazeera fragte Grimsson am 25.1., warum Island die Krise heil überstanden habe, aber der Rest Europas nicht. Er antwortete: „Ich glaube, viele Menschen sind überrascht, daß wir vor vier Jahren das Paradebeispiel eines gescheiterten Finanzsystems waren, uns aber heute wieder erholen, mit Wirtschaftswachstum und sehr niedriger Arbeitslosigkeit - und ich glaube, der Hauptgrund ist, daß wir so klug waren, zu erkennen, daß dies auch eine fundamentale soziale und politische Krise war... Wir führten Devisenkontrollen ein, wir ließen Banken in Konkurs gehen, wir boten den Armen Unterstützung, wir betrieben keine Sparpolitik in dem Maße, wie man das hier in Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahr später ist, daß Island Fortschritt und wirtschaftliche Erholung genießt, ganz anders als die anderen europäischen Länder, die unter der Finanzkrise leiden.“

Cole fragte, ob dieselbe Politik auch Erfolg in anderen europäischen Ländern gehabt hätte, und Grimsson bejahte: „Ich denke ja, denn ich habe die Leute oft gefragt, warum sie die Banken für die heiligen Kirchen der modernen Wirtschaft halten. Warum läßt man es nicht zu, daß Banken genau wie Fluglinien und Telekommunikationsfirmen in Konkurs gehen, wenn sie unverantwortlich gehandelt haben? Die Theorie, daß der Staat die Banken retten muß, läuft auf die Theorie hinaus, daß Banker Profit als Erfolg für sich genießen und die einfachen Bürger durch Steuern und Sparpolitik den Schaden haben. Und Menschen in aufgeklärten Demokratien werden so etwas auf Dauer nicht hinnehmen.“

Island hat außerdem gerade einen wichtigen Sieg vor dem Gerichtshof der europäischen Freihandelszone EFTA gegen die britische und niederländische Regierung errungen. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil vom 28.1. die isländische Entscheidung, nach dem Bankrott der Onlinebank ICESAVE 2008 britische und niederländische Anleger der Bank nicht zu entschädigen, als rechtmässig. Als das isländische Bankensystem im Oktober 2008 zusammenbrach, summierten sich die nominellen Schulden der drei größten Banken Kaupthing, Landsbanki (zu der Icesave gehörte) und Glitnir auf mehr als das fünffache des BIP des Landes. Das EFTA-Gericht, das Streitigkeiten mit den drei Ländern regelt, die in der EFTA, aber nicht in der EU sind (Island, Liechtenstein, Norwegen), kam zu dem Schluß, angesichts des enormen Ausmaßes der Systemkrise sei Island nicht verpflichtet gewesen, den ausländischen Anlegern der Auslandsfilialen isländischer Banken eine Mindestsumme auszuzahlen. Die britische und die niederländische Regierung hatten die Anleger selbst entschädigt und dann das Geld von Reykjavik zurückgefordert. Das isländische Parlament stimmte dem sogar zweimal zu, aber Präsident Grimsson weigerte sich beide Male, das Gesetz zu unterschreiben, und bestand auf Volksabstimmungen. Die Isländer votierten in beiden Abstimmungen gegen die Entschädigung.

Außerdem könnte Island jetzt das erste Land werden, das eine Glass-Steagall-Bankentrennung einführt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Wirtschaftsausschuß des Parlaments vor und soll noch vor der kommenden Parlamentswahl im April zur Abstimmung gelangen.

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