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Drohnenangriffe: Druck auf Präsident Obama wächst

Nach Tausenden Drohnenattacken mit einer immer noch unbekannten Zahl ziviler Opfer gerät nun die Regierung Obama wegen dieser gezielten Morde jetzt im Kongreß unter Druck und es werden genauere Untersuchungen gefordert. Unmittelbarer Anlaß sind die Anhörungen zur Bestätigung von John Brennan, Obamas wichtigstem Mitarbeiter im Drohnenprogramm, als neuem CIA-Direktor. Der Konflikt war jedoch schon seit 2011 absehbar, als bei einem Drohnenangriff auf mutmaßliche Terroristen im Jemen drei US-Bürger, darunter ein 16jähriger, getötet wurden.

Es kam zu einem Skandal, als NBC News am 4.2. den Inhalt eines Memorandums des Weißen Hauses an ausgewählte Kongreßpolitiker wiedergab. Dort wurden drei praktisch bedeutungslose Bedingungen aufgelistet, unter denen der Präsident US-Bürger töten lassen kann. Besonders umstritten ist die Formulierung: „ein informierter, hochrangiger Beamter der US-Regierung ist zu dem Schluß gelangt, daß die Zielperson eine akute Gefahr für einen gewaltsamen Angriffs auf die Vereinigten Staaten darstellt“. Es wird nicht definiert, welche Beamten dazu befugt sind; außerdem wird die Definition einer „akuten Gefahr“ wird in ungeheuerlicher Weise auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ausgedehnt. Der öffentliche Aufschrei war so groß, daß die Regierung am Abend vor Brennans Anhörung ankündigte, dem Geheimdienstausschuß des Kongresses einige, jedoch nicht alle geheimen Dokumente dazu vorzulegen, was für weiteren Ärger sorgte .

Bei der Anhörung wies die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine darauf hin, daß Präsident Obama in den ersten beiden Amtsjahren viermal mehr gezielte Tötungen anordnete als die Regierung Bush-Cheney in acht Jahren. Der unabhängige Senator Angus King aus Maine gab die Ansicht vieler wieder, als er sagte: „Die Exekutive als Ankläger, Richter, Jury und Henker in einem, das widerspricht völlig den Traditionen und Gesetzen dieses Landes.“

Im Vorfeld der Anhörung am 7.2. hatte Sen. Ron Wyden zusammen mit zehn weiteren Senatoren aus beiden Parteien die Regierung in einem Brief gefragt: „Wann hat die Regierung juristisch das Recht, einen Amerikaner zu töten?“ Wyden sagte Reportern, das Weiße Haus verweigere ihm schon seit über zwei Jahren eine Antwort auf diese Frage. Wenn die Regierung solche Entscheidungen ohne Gerichtsprozeß treffe und den Kongreß nicht über deren juristische Grundlage informiere, mache sie die Aufsicht der Legislative über die Exekutive zur Farce. Sie argumentiere genauso wie die Regierung Bush in der Frage der Folter, nämlich: „Vertraut uns, wir treffen schon die richtigen Entscheidungen.“

Am Tag danach rief Lyndon LaRouche Senator Wyden auf, in der Angelegenheit nicht locker zu lassen, nötig sei „die komplette Offenlegung der geheimen Memoranden und Korrespondenzen, die diese Tötungspolitik etablierten und schützen“. LaRouche forderte auch eine gründliche Aufklärung des Angriffs auf das US-Konsulat in Bengasi am 11.9. 2012.

Der Druck auf den Präsidenten wächst, auch wegen des Bengazi-Skandals. So hat Senator Lindsay Graham angekündigt, es werde keine Bestätigung der Nominierungen von Brennan als CIA-Chef und Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister geben, ohne zufriedenstellende Antworten zu den Vorgängen um Benghazi. Das Senate Select Intelligence Committee wird am Dienstag ein nichtöffentliches, klassifiziertes Hearing mit John Brennan abhalten. In einem gerade erschienenen Buch "Benghazi: Der definitive Bericht" werden John Brennan und Präsident Obama verantwortlich für Benghazi gemacht. Und die Webseite WorldNetDaily (WND) eröffnete am 10.2. eine Diskussion darüber, ob Präsident Obama als 44. Präsident der USA aufgrund von vielfältigen Verstössen gegen die US-Verfassung des Amtes enthoben werden sollte: wie z.B. einer Hitliste gegen US-Bürger, seiner Kriegsführung gegen Libyen, die er ohne verfassungsgemässe Erlaubnis des Kongresses unternommen hat und Benghazi-Gate. Unter den Befragte waren die Verfassungsrechtler Bruce Fein, Herbert Titus und Louis Fisher, die sich alle für die Einleitung eines Absetzungsverfahrens einsetzen, und gleichzeitig auch den Kongreß für seine bisherige Untätigkeit angreifen.

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