06131-237384info@bueso.de

Energiepolitik der EU stürzt Bulgarien ins Chaos

Die kernkraftfeindliche Politik des Westens treibt die Strompreise in Bulgarien in unerträgliche Höhen. Am 3. März demonstrierten in Bulgarien erneut Zehntausende von Bürgern - 50.000 allein in Varna und weitere Tausende in Sofia, Plovdiv, Burgas, Blagoewgrad, Ruse und Sliven. Auslöser der Proteste, die schon im Februar begannen und zum Sturz der GERB-Regierung geführt hatten, sind die stark angestiegenen Strompreise. Sie sind eine Folge der von der EU verlangten Privatisierung der Stromversorgungsunternehmen, die von ausländischen Konzernen wie den tschechischen Unternehmen CEZ sowie Energo-Pro und der österreichischen Firma EVN übernommen wurden.

Wie Vadim Vikhrow in einem Artikel auf [i]Global Research.ca[/i] aufzeigt, wurde Bulgarien zum Opfer der Rußland- und Kernkraft-feindlichen Politik der EU und der USA.

Vor dem Beitritt zur EU Anfang 2007 exportierte Bulgarien 14% seiner Elektrizität nach Mazedonien, Serbien und Griechenland, aber als Voraussetzung für den Beitritt mußte es die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Kosloduj - und damit die Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten - stillegen. Die Blöcke 1 und 2 waren schon 2004 stillgelegt worden. Bei Belene war ein drittes Kernkraftwerk, ein russischer Reaktor der dritten Generation, im Bau, der die stillgelegten Reaktoren in Kosloduj ersetzen sollte. Dieses Neubauprojekt war sowohl von der IAEA als auch von der EU selbst genehmigt worden und sollte einer der sichersten Reaktoren der dritten Generation weltweit werden. Aber im März 2012 beschloß die EU-freundliche und prowestliche Regierung der GERB unter dem Druck einer Kampagne von Organisationen wie Greenpeace und Freunde der Erde, das Projekt einzustellen. Noch schlimmer ist die Tatsache, daß die EU verlangt, daß 16% der Energie eines Landes aus „erneuerbaren“ - und teuren - Energiequellen kommen sollen.

Im Januar organisierte die bulgarische Sozialistische Partei ein - nicht bindendes - Referendum über den Bau des Kernkraftwerks, bei dem die Mehrheit der Bürger für den Weiterbau stimmte. Aber der letzte Akt des Parlaments vor seiner Auflösung war die Stillegung des Projektes. Der eine fertiggestellte Reaktor soll nun nach Kosloduj verlegt werden.

Der frühere Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrov von der Sozialistischen Partei warnte, der Verzicht auf Belene werde die Strompreise für die Bevölkerung in „unerträgliche“ Höhen treiben und Bulgarien zwingen, ein Netto-Energie-Importeur zu werden. Die negative Wirkung auf die schon jetzt sehr schwache Wirtschaft werde die Bevölkerung von derzeit 7 Millionen bis 2050 auf 3,5 Millionen (wie zur Zeit des Osmanischen Reichs) zurückgehen lassen. Anders ausgedrückt: Wenn die EU-Politik für Irland schlimmer ist als die Politik des Britischen Empire, dann ist sie für Bulgarien schlimmer als die des Osmanischen Reichs.

Ein wesentlicher Aspekt bei dieser Krise ist die Rußland-feindliche Politik der Regierung Obama und der EU. Beide verlangen, daß das Land seine engen Beziehungen zum staatlichen russischen Ölkonzern Gazprom reduziert. [i]Global Research[/i] berichtet, daß der bulgarische Premierminister Bojko Borissow bei seinem Amerikabesuch im letzten Jahr von Barack Obama „abgekanzelt wurde“ und daraufhin beschloß, nicht an der Grundsteinlegung für die von Rußland unterstützte South-Stream-Pipeline teilzunehmen. Die Unterwürfigkeit gegenüber Obama und der EU hat sich für ihn nicht ausgezahlt. Nach den landesweiten Protesten wurde er am 20. Februar zum Rücktritt gezwungen.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN