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Solidarite et Progres: Gesetzvorschlag für Glass-Steagall-Bankentrennung in Frankreich

Während sich alle Parteien in Frankreich trotz hochtönender anderslautender Ankündigungen, dem Diktat der Bankenlobby gebeugt und der Schein-Bankenreform der französischen Regierung zugestimmt haben, stellte Solidarite et Progres, die vom früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade gegründete Partei, am 14. Mai ihren eigenen Gesetzentwurf für die Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Standard vor.

Der Gesetzentwurf belebt die von Präsident Charles de Gaulle 1945 durchgeführte Bankentrennung neu, die die Finanzierung eines 30-jährigen Wirtschaftsaufschwungs ermöglichte, indem ein System öffentlichen Kredits geschaffen wurde, das für die physische Wirtschaft entscheidende Projekte finanzierte. Dieser Gesetzentwurf entspricht dem Glass-Steagall-Gesetz der USA, indem es eine volle und scharfe Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken durchführt und so die Bankrottreorganisation der Massen an fiktiven Finanztiteln in Gang setzt, die sich im Bankensystem angesammelt haben.

Das ist das genaue Gegenteil des Bankengesetzes von Finanzminister Pierre Moscovici, das eine Aufspaltung der Banken verhindert und statt dessen den "Bail-in"-Mechanismus a la Zypern zur Rettung bankrotter Banken ermöglicht.

In der Presseerklärung von S&P und auf der Mobilisierungswebpage für Glass-Steagall gibt es auch einen direkten link zu H.R. 129, dem Gesetz, das im amerikanischen Kongreß zur Glass-Steagall-Bankentrennung vorliegt und von bisher 63 Abgeordneten unterstützt wird. Eine solche globale Politik ist der einzige Ausweg aus der Desintegration des Finanzsystems und dem selbstmörderischen Austeritätspakt der EU-EZB-IWF-Troika gegenüber Europa. Die Tatsache, daß die deutsche und französische Regierung ihre Gesetze zur "Bankenreform" eng koordiniert haben, gibt der Initiative von Solidarite et Progres auch besondere Bedeutung für Deutschland.

Man findet den Gesetzentwurf in französischer Sprache auf der Sonderwebseite von Solidarite & Progres: http://solidariteetprogres.org/mobilisation-glass-steagall.html

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