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US-Bundesstaat Delaware: "Nahkampf" zwischen Bankenlobby und US-Landtagsabgeordneten um Glass-Steagall

Das wöchentliche Treffen des Bankenausschusses im Senat des US-Bundesstaates Delaware behandelte am 19.6. neben anderen Gesetzen auch die Resolution Nr. 8 zur Wiedereinführung für Glass-Steagall. Diese hat die Unterstützung von zehn der 21 Senatoren; darunter sind sechs Demokraten, einschließlich des Fraktionsvorsitzenden. Dabei entwickelte sich eine sehr aufschlußreiche Konfrontation, die zeigt, wie wichtig es ist, daß die Bevölkerung den gewählten Volksvertretern den Rücken stärkt, um für das Gemeinwohl zu kämpfen.

In der Anhörung zum Thema stellte Senator Bruce Ennis, der Hauptinitiator der Resolution, diese zunächst vor. Er betonte, das Glass-Steagall-Gesetz zur Bankentrennung habe 66 Jahre lang gute Dienste geleistet; es sei 1999 vom Kongreß unter dem Druck der großen Banken zurückgenommen worden, die ihre Risikogeschäfte machen wollten. "Wir alle wissen, was dann geschah", sagte er, und ging auf den Finanzkrach ein, die Rettungspakete seit 2008 und die neuen "bail-"in"-Pläne von Zypern bis Amerika. Millionen haben ihre Arbeitsplätze verloren, Fabriken wurden geschlossen, stellt er fest. Senator Ennis zeigte die Unterstützung für Glass-Steagall von Gewerkschaften, Experten und prominenten Bürgern aus Delaware. Ein lokaler Aktivist unterstrich die Dringlichkeit, diese Resolution jetzt zu verabschieden und beschrieb, wie sie sich seit Jahren dafür einsetzt.

Dann kam die Gegenreaktion. Zuerst erklärte ein Vertreter der Mittelatlantischen Vereinigung für Finanzdienstleistungen den Senatoren, es sei nicht klug, diese Resolution zu verabschieden. Man solle sie lieber verschieben und weiter über die vielen Faktoren reden, die zur Krise von 2008 geführt hätten. Dann verwies er darauf, welche große Rolle Finanzdienstleistungen in der Wirtschaft von Delaware spielen.

Als nächstes sprach ein Lobbyist für JP MorganChase, der den Senatoren bedeutete, "es wäre insbesondere für Delaware sehr wenig ratsam, zu diesem Zeitpunkt, diese Resolution zu verabschieden." JP MorganChase habe 26.000 Arbeitsplätze in Delaware geschaffen und wesentlich zur Wirtschaft des Bundesstaates beigetragen. Dann zeigte sich, daß JP MorganChase sehr genau die nationale Mobilisierung des LaRouche Political Action Committee für Glass-Steagall verfolgt: In 17 Landesparlamenten seien Glass-Steagall-Resolutionen eingebracht, aber nur in dreien verabschiedet worden (in Wirklichkeit sind es 22 Landesparlamente und 4 Bundesstaaten haben die Resolution verabschiedet).

Der lokale Aktivist meldete sich daraufhin sogleich zu Wort und bezeichnete die Stellungnahme als "Einschüchterungstaktik der Banken". Er empfinde diese Äußerungen als "Drohung", was der JP Morgan-Vertreter umgehend zurückwies. Senator Ennis verwies darauf, daß es die Banken global seien, die sehr wohl eine Bedrohung darstellten, und deshalb müsse man sie mit Glass-Steagall wieder unter Kontrolle bringen. Er zitierte die Zahlen des US-Rechnungshofes (GAO), dem zufolge die Banken mit 16 Billionen $ gerettet worden waren, wobei andere Zahlen noch höher lägen. Als der JP MorganChase-Vertreter behauptete, das Geld des TARP-Programms sei von den Banken mit Zinsen zurückbezahlt worden, konterte Senator Ennis: "Die Millionen von Fabrikarbeitern, die ihre Arbeitsplätze verloren und die Millionen Hausbesitzer, die ihre Häuser verloren haben, wurden nie gerettet." Große Summen seien in Zypern von Kundeneinlagen der Geschäfte, Universitäten, Kirchen zur Bankenrettung eingesammelt wurden.

Als ein republikanischer Senator sagte, Glass-Steagall werde ohnehin nicht wieder eingeführt werden und das alles könne nicht funktionieren, hielt Senator Ennis dagegen: "Einmal unabhängig davon, was jetzt mit dieser Resolution geschieht – wenn es in Delaware dazu kommt, daß Kundeneinlagen beschlagnahmt werden, dann erinnern Sie sich bitte daran: am 19. Juni hat Senator Ennis Sie gewarnt!" Die versammelten Banklobbyisten vermieden es tunlichst, sich zu diesem Punkt und den im Dodd-Frank-Gesetz klar formulierten Zugriff auf Kundeneinlagen zur Bankenrettung zu äußern.

Zur Erinnerung:
JP MorganChase gilt in den USA historisch als das Gesicht der City of London im amerikanischen Bankwesen.
Der spätere Chef der Federal Reserve, Alan Greenspan, half in seiner Zeit als JPMorgan-Direktor schon in den 1980er Jahren, Glass-Steagall zu Fall zu bringen. JP Morgan spielte in den 90er Jahren eine wesentliche Rolle dabei, Derivate im Kongreß zu verteidigen. 1994 führte der britische Morgan-Banker Blythe Masters ein Team an, das die Credit Default Swaps erfand.
Delaware ist ein internationales Steuerparadies für Holding-und Zweckgesellschaften (ein Stichwort: IKB).

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