Wall Street oder Gemeinwohl: Bericht über LPAC-Mobilisierung in Washington

In den letzten beiden Tagen hat die öffentliche Mobilisierung des Politischen Komitees von LaRouche PAC in Washington mit Bannern, vielen Gesprächen und politischen Interventionen bei Veranstaltungen den Druck auf die Abgeordneten erhöht, das Glass-Steagall-Gesetz jetzt zu verabschieden. Dabei zeigt sich überall eine enorme Breitenwirkung, weil Glass-Steagall mittlerweile aufgrund der intensiven Anstrengungen von LPAC-Aktivisten im ganzen Land zu einem Haushaltswort geworden ist.

Der wichtigste Punkt in den Diskussionen ist, daß es sich bei Glass-Steagall um ein Gesamtprogramm handelt: Bankentrennung, und Staatskredit für den produktiven Wiederaufbau des Landes, so wie bei Roosevelt. Angesichts wachsender Armut und der dramatisch auseinanderklaffenden Lebenserwartung in verschiedenen US-Bundesstaaten wurden die Abgeordneten und ihre Assistenten damit konfrontiert, daß es ganz offensichtlich nicht um eine "bankentechnische Frage" geht, sondern um die Zukunft der USA – eine Frage von Leben und Tod für die Bevölkerung. Dabei trennte sich schnell "die Spreu vom Weizen".

So entschieden die sechs Mitglieder des Political Committee nach der Erfahrung von zwei Tagen intensiver Gespräche im Kongreß, die Frage der Korruption direkt anzusprechen. Denn diejenigen, die bisher verhindern, daß Glass-Steagall verabschiedet wird, sind neben der Regierung vor allem die Kongreßmitglieder, die besonders viel Geld von Wall Street erhalten haben. Dabei fallen natürlich zuerst die Abgeordneten des Finanzauschusses auf, die im Durchschnitt viel mehr Kampagnengelder erhielten, als andere Abgeordnete. (Details dazu auf der Webseite www.opensecrets.org). Fest steht, daß Banken, Versicherungen und Immobilienfonds für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 zwischen 1997 und November 1999 mehr als 86 Millionen gezahlt hatten. Wer damals für die Aufhebung stimmte, erhielt von Individuen und Politischen Aktionskomitees im Durchschnitt 180.000 $ Gelder, die anderen die Hälfte.

Das Klima in Washington ist, so berichtet LPAC, dominiert vom Thema Glass-Steagall:

Bei einer Veranstaltung im US-Senat am 18. Juli forderte der Vizechef der US-Bankeneinlagenversicherung (FDIC), Thomas Hoenig, den Kongreß auf, die vorliegenden Gesetzentwürfe für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes (S 985 und/oder S1282, im Senat) jetzt zu verabschieden. Auch der frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson erklärte, das Glass-Steagall-Gesetz sei notwendig. Damit könne man eine klare Trennung zwischen den Teilen der Finanzen, die absolut geschützt werden müssen und den anderen, die selbst klar kommen müssten, vornehmen. Organisatoren der Veranstaltung waren die "Main Street Alliance" und "Amerikaner für eine Finanzreform". Wie die Washingtoner Kongreßzeitung "The Hill" berichtete, sagte Hoenig, eine Glass-Steagall-Gesetzgebung sei jetzt nötig, um zu verhindern, daß die FDIC für riskante Handelsgeschäfte der Banken ein Sicherheitsnetz bereitstellt. Man brauche eine klare Trennung der Geschäfte.

Auch in der Sitzung eines weiteren Unterausschusses, der mit der Aufsicht über Regierungsaktivitäten im Repräsentantenhaus zu tun hat, war die LPAC-Präsenz offensichtlich. Es ging um den Einfluß der Dodd-Frank-Gesetzgebung auf die regionalen und kommunal tätigen Banken. Der republikanische Abgordnete Ron Di Santis aus Florida fragte drei Experten direkt: "Alle diese Leute hier reden jetzt über Glass-Steagall, Glass-Steagall, und sagen, daß die Abschaffung dieses Gesetzes für den Finanzkrach verantwortlich war. Sehen Sie das auch so?" Brad Miller, ein früherer demokratischer Abgeordneter aus North Carolina stimmte zu: "Ja genau. Ich denke, daß die Abschaffung von Glass-Steagall mindestens eine große Rolle dabei gespielt hat, daß die Banken zu groß zum Scheitern werden konnten." Die Rechtsprofessorin Tanya Marsh erwiderte: "Ich glaube, die Lösung ist, die Banken aufzuspalten, und zwar nach ihrer Funktion – wie es Glass-Steagall tat, und nicht einfach nach der Größe."

Die Presseberichterstattung über Glass-Steagall in den USA ist in den letzten Tagen förmlich explodiert, mit mehreren hunderten Artikel pro Tag. So wurde der Chefökonom der Zeitschrift Forbes, Allan Sloan, am 17. Juli vom National Public Radio über die Volker-Regel befragt. Er bezeichnete diese als "nicht praktikabel" und unterstützte statt dessen die Stellungnahme von Thomas Hoenig für eine strikte Bankentrennung. Auf die Frage, ob dann nur Goldman Sachs und die Investmentbanken spekulieren dürften, sagte Sloan: "Ja, aber dann können sie keine [regulären] Banken mehr sein." TIME-Magazin zitierte am selben Tag die Unterstützung von Thomas Hoenig und Simon Johnson für Glass-Steagall und charakterisierte die neue Gesetzesvorlage im Senat von Elizabeth Warren, John McCain, Angus King und Maria Cantwell mit den Worten: "noch strikter als das Original vor 80 Jahren."

Auch zu erwähnen ist, daß Ben Bernanke bei einer Anhörung im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses ungewohnten Gegenwind von einigen Abgeordneten wegen seiner Geldpumperei für die Banken bekam. Bernanke hatte angekündigt, die Zentralbank werde weiterhin 85 Mrd. $ pro Monat an Anleihen aufkaufen und darüber hinaus noch das sog. "Quantitative Easing"für das bankrotte Finanzsystem erhöhen. Zwei Abgeordnete, Mick Mulvaney (R-SC) und Stephen Fincher (R-TN) sagten daraufhin, die Märkte seien "abhängig geworden vom Geldpumpen der Regierung", worauf Bernanke sich lahm beschwerte, der Ausdruck "abhängig" sei aber "kein finanztechnischer Begriff".

Der Abgeordnete Denny Heck (D-WA) ging noch einen wesentlichen Schritt weiter und fragte Bernanke, warum er das Geld der Federal Reserve nicht in Infrastruktur stecke, statt in Finanzinstrumente. Auf die Antwort, das sei der Federal Reserve durch ihre Statuten nicht erlaubt, widersprach Heck und sagte, das Problem könne sicherlich "relativ einfach technisch gelöst werden". Wenn die Federal Reserve Kredit für Infrastruktur zur Verfügung stelle, sei das eine Investition in die Zukunft. Das einzige, was dem Zentralbankchef dazu einfiel, war: "Sprechen Sie mit meinem Anwalt".

Um diesen Kurzüberblick abzuschließen, sollte noch erwähnt werden, daß ausgerechnet die Wirtschaftsagentur Bloomberg am 17. Juli einen Artikel veröffentlichte, in dem JP Morgan aufs Korn genommen wurde – 1933 wie auch heute die größten Gegner des Glass-Steagall-Trennbankensystems. Der Autor James Greiff wies darauf hin, daß es der Top-Morgan-Mann Thomas W. Lamont gewesen war, der 1927 die Idee entwarf, schlechte Kredite zu bündeln und diesen Giftmüll der Öffentlichkeit als "Wertpapiere" anzudrehen. Lamont habe den Vorläufer der Citigroup, National City Co. damals entsprechend beraten. Diese Praktiken seien dann von der Pecora-Kommission aufgedeckt worden, was 1933 die Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes ermöglichte. Wäre Glass-Steagall nach 1999 noch in Kraft gewesen, schreibt der Autor, hätte dies mindestens Bankangestellte davon abgehalten, Kunden mit ihren Einlagen für Schrottpapiere zu rekrutieren. "Allein deswegen ist die Idee, eine moderne Version dieses Gesetzes wieder einzuführen, bedenkenswert," so Greiff.

Lamont spielte übrigens eine Schlüsselrolle für JP Morgan bei der Unterstützung Mussolinis. Man bedenke auch, daß eine kürzliche JP Morgan-Studie beklagt, daß die demokratischen Verfassungen in Südeuropa ärgerlich viele Relikte aufwiesen, die noch aus dem Sieg über den Faschismus stammten, und die eine Lösung der europäischen Finanzkrise [im Interesse der Banken] verhinderten. Die historischen Bruchlinien sind also dieselben – damals wie heute. Die Roosevelt-Lösung muß jetzt gewinnen. Dafür ist die Durchsetzung von Glass-Steagall in den USA der wichtigste Schritt.

Sie können sich an der Mobilisierung beteiligen, indem Sie selbst Unterstützungsbriefe an die Kongreßabgeordneten schreiben und hier in Deutschland von Bundestags-, Landtags- und Kommunalpolitikern verlangen, sich ebenfalls für die strikte Bankentrennung nach Glass-Steagall einzusetzen!

Mehr zu Mobilisierung in den USA: www.larouchepac.com