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Deutsche „Energiepolitik“ ist eine vorprogrammierte Katastrophe

Das Unternehmen [i]Trianel[/i], das für 54 regionale und kommunale Versorgungsbetriebe arbeitet, kritisierte am 15. Juli die Politik der deutschen Regierung zur Förderung erneuerbarer Energien. Sie schwäche die Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Kohle- und Gaskraftwerke, die oft abgeschaltet werden müssen, weil Wind- und Solarstrom im Verteilernetz Vorrang haben. Wegen dieser Unberechenbarkeit und weil Kohle und Gas anders als die „alternativen“ Energieträger nicht hoch subventioniert werden, wollen die Versorger mit Verlust arbeitende Kraftwerke stillegen. Der Bau neuer, moderner Gas- und Kohlekraftwerke komme derzeit nicht mehr in Frage. Wie der [i]Trianel[/i]-Vorsitzende Sven Becker warnte, kann Deutschland ohne Gas und Kohle die tägliche Lücke von 8000 MW in den ersten beiden Jahren des Atomausstiegs nicht schließen.

Die Lage ist inzwischen so kritisch, daß sogar die vergrünte SPD alarmiert ist - nicht aus Prinzip, sondern wegen der kommenden Bundestagswahl im September. In Nordrhein-Westfalen, das vor allem Kohle nutzt und kein einziges Kernkraftwerk hat, unterstrich Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Interview mit dem [i]Deutschlandfunk[/i] am 17. Juli, durch die Preispolitik an der Leipziger Strombörse würden hochsubventionierte Erneuerbare bevorzugt und konventionelle Stromquellen aus dem Markt gedrängt. Wenn die Investition in ein Kraftwerk für 6000 jährliche Betriebsstunden gerechnet wurde, aber es tatsächlich nur 2000 Stunden laufe, gerate man in die roten Zahlen. Deshalb sei es logisch, daß die Versorgungsbetriebe nun erwägen, solche Kraftwerke vom Netz zu nehmen, was Deutschland volkswirtschaftlich in eine hochdramatische Lage bringen würde.

Die irrationale deutsche „Energiepolitik“ wirkt sich auch auf das benachbarte Frankreich aus, wo der Strommarkt gegenwärtig mit subventioniertem deutschem Strom aus „Erneuerbaren“ überschwemmt wird und die französischen Kernkraftwerke mit den Dumpingpreisen nicht konkurrieren können. Frankreich, das einen Großteil des täglichen Ausfalls von 8000 MW in Deutschland mit seinem Atomstrom ausgleicht, kann es sich auch nicht leisten, seine Exporte zu diesen Dumpingpreisen anzubieten. Deshalb haben Frankreich und Tschechien - ein anderer wichtiger Exporteur von Strom nach Deutschland - intensiv Lobbyarbeit bei der Brüsseler EU-Kommission gemacht und diese hat jetzt angekündigt, daß ab Herbst auch staatliche Subventionen für Atomstrom erlaubt sein werden, um ihn wettbewerbsfähig zu halten. Die Kommission folgte dem Argument der Franzosen und Tschechen, daß Kernenergie in Bezug auf die Emissionen mindestens so umweltfreundlich ist wie erneuerbare Energiequellen.

Allerdings wird man die Einzelheiten der geplanten Veränderung genau prüfen müssen, weil die Eurokraten in Brüssel möglicherweise versuchen werden, die Kernenergiepolitik der EU weiter zu zentralisieren und aus der Befugnis der einzelnen Staaten wie Frankreich herauszunehmen.

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