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Banken pfänden Krankenkassen: Geht es Neapel bald wie Detroit?

Liliana Gorini, Vorsitzende der italienischen MoviSol (die Schwesterorganisation der BüSo in Italien) schrieb den folgenden Beitrag über dramatische Zuspitzung der Lage in Italien und die Mobilisierung für Glass-Steagall zur Verteidigung des Gemeinwohls:

Das Gesundheitssystem in Süditalien steht vor dem Zusammenbruch - Geht es Neapel bald wie Detroit?

In der vergangenen Woche mobilisierten 12.000 Mitarbeiter der Azienda Sanitaria Locale (ASL, vergleichbar den deutschen Allgemeinen Ortskrankenkassen/AOK) und der Gesundheitsdienste, in Neapel und streikten, weil ihre Gehälter im Juli nicht bezahlt worden waren und die Gefahr besteht, daß sie auch im August nicht bezahlt werden. Auch sieben weiteren italienischen Regionen - praktisch ganz Süditalien sowie der Region Latium - droht der Verlust ihrer Gesundheitssysteme, weil der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung den Gläubigern der Krankenkassen erlaubt hat, die Konten der Verwaltung der Krankenversorgung, die in Italien auf regionaler Ebene organisiert ist, zu pfänden. Die Pfändung dieser Konten wurde zwar einstweilen durch ein Notstandsdekret des italienischen Senats „zur Rettung der Löhne“ aufgehoben, aber das Problem wird sich im August erneut stellen.

Die Krankenhausarbeiter und Krankenpfleger organisierten Sit-ins, Streiks und Kundgebungen, um vor allem gegen das Vorgehen der Banca di Napoli zu protestieren, die den Besitz der ASL hatte pfänden lassen - unter Verstoß gegen ein italienisches Gesetz aus dem Jahr 1993, das „die Beschlagnahmung von Geldern, die zur Bezahlung von Löhnen, Medizin und Krankenpflege vorgesehen sind“, untersagt, wie der Vorsitzende der ASL Neapel 1, Ernesto Esposito, gegenüber der neapolitanischen Tageszeitung Il Mattino betonte.

Maria Gagliotta, eine Mitarbeiterin der ASL und Gewerkschafterin, die MoviSol nahesteht, schrieb an ihre Gewerkschaft, die Unione Italiana Lavoro (UIL), und forderte sie auf, sich ihrem Kampf für eine Glass-Steagall-Reform anzuschließen, da dies für Neapel und den Rest Italiens ebenso eine entscheidende Frage ist wie für Detroit und die Vereinigten Staaten. Eine weitere Gewerkschaft, die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), kritisierte den „Wucher“ der Banco di Napoli bei ihren Krediten an das Gesundheitssystem.

Auch der Gouverneur der Region Kampanien, Stefano Caldero, verurteilte den Betrug durch Derivatkontrakte, die Neapel und der Region Kampanien in den Jahren zwischen 2003 und 2006 von London aufgezwungen worden waren. In einem Artikel in Il Mattino unter dem Titel „Sonderkommission wird Kampaniens Derivatschulden untersuchen“ wird Caldoro zitiert: „Die Priorität ist es, unsere Bürger zu verteidigen.“ Zu diesem Ziel sei eine Untersuchungskommission unter der Leitung des Anwalts Luca Zamagni gebildet worden, der wegen solcher Derivatkontrakte bereits mehrfach Londoner Banken, die die italienischen Gesetze brachen, verklagt hat.

Nicht nur dem Gesundheitssystem drohe der Bankrott, berichtete Il Mattino: „Es ist eine Zeitbombe, die auch die Familien und die kleinen und mittleren Unternehmen treffen wird.“ Infolge dieser Situation haben sich allein in Neapel während der vergangenen Woche drei Menschen das Leben genommen. Aber auch in Norditalien gab es während der letzten Monaten etliche Selbstmorde von mittelständischen Unternehmern, die von ihren Banken keinen Kredit mehr bekamen und ihre Familienbetriebe nicht mehr fortführen konnten.

Als Vorsitzende von MoviSol, die selbst aus Neapel stammt, schrieb ich an Gouverneur Caldero, um ihn über den vom LaRouche-Aktionskomitee angeführten Kampf für Glass-Steagall im US-Kongreß zu informieren, und ihm vorzuschlagen, daß er dem Vorbild jener Kommunen bzw. öffentlichen Körperschaften in Frankreich folgt, die ihre Gerichtsprozesse gegen die „giftigen“ Kredite der Banken gewannen, wie z.B. das Département Sein-Saint-Denis. „Von Detroit bis Neapel ist es der gleiche Kampf - für die Wiedereinführung von Glass-Steagall und die Schaffung eines Kreditsystems als Ersatz für das gegenwärtige bankrotte monetäre System.“

Der Kampf für Glass-Steagall in Italien geht weiter. Seit April wurden im neugewählten italienischen Parlament vier Gesetzesanträge für die Einführung des Glass-Steagall-Systems eingebracht - zwei in der Abgeordnetenkammer, von dem Abgeordneten Davide Caparini (Lega Nord), der während des Wahlkampfs zusammen mit mir bei einer Konferenz über Glass-Steagall in Brescia gesprochen hatte, und dem Abgeordneten Marco Di Lello (Sinistra e Libertà), sowie zwei im Senat, eingebracht vom früheren Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und von Sen. Vacciano von der Fünf-Sterne-Bewegung. Es gibt auch ein „Volksbegehren“ für Glass-Steagall, für das sich Movisol mit anderen Organisationen, darunter eine neue Partei namens Partito Italia Nova (PIN), zum Komitee für die Befreiung der Nation (CLN) zusammengeschlossen hat, um bis Ende Oktober in ganz Italien die notwendigen 50.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Die Glass-Steagall-Vorlage von Movisol/CLN wurde in 50 Städten registriert, in denen die Bürger auch während der Sommerferien zum Rathaus gehen können, um es zu unterzeichnen, darunter Mailand, Bologna, Florenz, Genua, Neapel und Ancona sowie viele kleinere Städte an der italienischen Küste. Die vollständige Liste finden Sie auf der Internetseite des CLN unter www.cominatodiliberazionenazionale.org.

Liliana Gorini

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