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"Energiewende" ruiniert Versorgungssicherheit und Kommunen

Seit dem Ausstieg aus der Kernenergie, der vor zwei Jahren verordnet wurde und der Zwangssubventionierung der physikalisch völlig ineffizienten Wind- und Sonnenergie wird auch der Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerke zunehmend zum Verlustgeschäft. Und das ist politisch eindeutig so gewollt: eine kriminelle Politik, die unsere Energiesicherheit gefährdet, die Kommunen ruiniert und den Lebensstandard der Bevölkerung zerstört!

Immer wenn die auf die Förderung von "Alternativstrom" getrimmte Leipziger Strombörse EEX überdurchschnittlich viel Strom aus Wind und Solar handelt, sinkt der Strompreis auf ein Niveau, bei dem Kohl- und Gaskraftwerke eigentlich sofort abgeschaltet werden müßten, weil sie an solchen Tagen ihr Betrieb vergleichsweise "zu teuer" wird und sie daher große Verluste machen.

Am 7. Juli war so ein Tag: da gab es soviel Sonne, daß Photovoltaikanlagen bundesweit 22 Gigawatt Strom erzeugten. Dessen Preis fiel an der EEX auf unter einen Cent pro Kilowattstunde. Für Kohle und Gas ist so etwas eine Katastrophe, denn alleine die Brennstoffkosten, um Kraftwerke am Laufen zu halten, liegen höher. Abschalten kann man Kohle- und Gaskraftwerke nicht einfach, wie es notorisch realitätsferne und ohnehin industriefeindliche Grüne sich vorstellen. Sinkt die Kapazitätsauslastung bei Kraftwerken auf Kohle- oder Gasbasis unter 40 Prozent, stellen sich große Probleme beim Wiederanfahren der Leistung.

Sicherlich war der 7. Juli ein extremer Tag, aber ähnliche Situationen kommen oft genug vor, um Kohle und Gas in eine schwere Krise zu stürzen. Führende Betreiber wie STEAG und EnBW haben bei der Bundesnetzagentur bereits 15 Anträge auf Abschaltung von Kraftwerken gestellt; RWE prüft noch die Einmottung von bis zu 15 Kraftwerksblöcken mit 10.000 Megawatt Leistung; Eon erwägt die Stillegung von 11.000 Megawatt Leistung.

Etliche geplante Neubauten wurden ganz abgesagt; einige werden einfach deswegen nicht gestoppt, weil ihr Bau bereits zu weit fortgeschritten ist und die Folgekosten einer Projekteinstellung größer als der Weiterbau sind. Dabei ist bereits heute schon klar, daß diese Neukraftwerke - auf dem höchsten technischen Stand - von ihrem Betriebsbeginn an unter den jetzigen Bedingungen Verluste machen werden. Das RWE-Kraftwerk Gekko in Hamm, an dessen Bau die Stadtwerke Bochum und Dortmund mit 23 Prozent beteiligt sind, wird 2014, wenn es als modernstes Kohlekraftwerk der Welt ans Netz geht, vom ersten Tag seines Betriebs ein Millionen-Grab sein. Der Bau der 1600MW-Anlage kostet 2 Milliarden Euro.

Wenn Stadtwerke, die Strom aus Kohle und Gas erzeugen, derart vom grünen Strom ausgehebelt werden, schlagen die Verluste bei den kommunalen Eignern zu Buche. So wird die RheinEnergie AG nicht in der Lage sein, 60 Millionen Euro an die Stadt Köln abzuführen, die bereits für deren Haushalt eingeplant sind. Sollten Kraftwerke demnächst ganz abgeschaltet werden, fließt überhaupt kein Geld mehr von dort an die jeweiligen Kommunen. Die finanzielle Notlage vieler Kommunen, die ohnehin nicht einmal die Hälfte ihrer laufenden Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken könne, verschlimmert sich so noch mehr.

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