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Infrastruktur: Geht nicht? Geht doch!

"Das rechnet sich nicht – in Zeiten knapper Kassen sowieso nicht!" Dies ist das Standardargument, mit dem die von der Finanzelite und Brüssel dominierte Bürokratie immer wieder wichtige und lange überfällige Projekte der öffentlichen Infrastruktur abgewürgt hat. Die Folgen für die volkswirtschaftliche Produktivität? Verheerend.

Zum Beispiel die Wasserwege: der Ausbau von Oder und Elbe für größere Nutzung der Binnenschiffahrt, kurz nach der Wiedervereinigung noch diskutiert, wurde ebenso abgeblasen wie die Modernisierung der Schleusen auf dem Neckar. Dazu kommen noch haarsträubende Vorwände der Radikalökologen, die Flüsse nicht mehr als Wirtschaftswege zu sehen, sondern nur noch als "Renaturierungszonen". Industrie- und Handelskammern haben weithin resigniert und alle Ausbaupläne wieder in die Schubladen und Kellerschränke gepackt.

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg aber liefert jetzt ein Gegenbeispiel, indem sie dieser Tage Vorschläge zum Ausbau des Elbeseitenkanals (ESK) macht, die den Güterumschlag entlang der Elbe um 80 Prozent steigern könnten. Ein Gutachten, das die Hamburger Beraterfirma "Hanseatic Transport Consultancy" (HTC) erstellt hat, schlägt die Modernisierung der Schleusenanlange bei Scharnebeck mit Kosten von 250 Millionen Euro und Fertigstellung bis 2025 vor.

Wie IHK-Geschäftsführer Michael Zeinert am 21. August erläuterte, eröffnet das Schleusenprojekt in Zusammenhang mit dem Bau der ebenso schon lange diskutierten Autobahn A39 die Chance, einen wesentlichen Teil des Gütertransports, zumal von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der gesamten Region, über die Häfen Lüneburg, Uelzen und Wittingen abzuwickeln. Das würde die Straßen von Güterverkehr entlasten und den Umschlag auf dem ESK in Richtung/aus Richtung Hamburg von derzeit 8,5 Millionen Tonnen auf 16,5 Millionen Tonne steigern. Allein der Hafen Uelzen könnte durch bereits angedachte Erweiterungen seinen Umschlag um 200 Prozent erweitern.

Der wirtschaftliche Impuls für die gesamte Region, auch industriegewerblich, mit Auswirkungen auf den Bereich von insgesamt 13 IHKs wäre enorm: eine wesentliche Verbesserung gegenüber der heutigen Lage, wo der Elbeseitenkanal überwiegend der Durchgangsschiffahrt ohne größere Nutzung der drei Häfen dient. Die Gründung eines Vereins "Pro ESK", der mit Informationsveranstaltungen für das Projekt werben will, ist vorgesehen; im laufenden Bundestagswahlkampf will man sich zu Wort melden.

Vielleicht läßt sich auch die IHK Hamburg ja ermutigen, das seit Jahren nicht mehr erwogene Projekt eines Transrapids von dort nach Kopenhagen, oder einer anderen Trasse nach Den Haag wieder in die Debatte zu bringen. Ebenso könnten die IHKs der Rhein-Main-Region, die sich ebenfalls noch vor einigen Jahren gemeinsam für eine Magnetbahnverbindung von Frankfurt nach Hahn, mit Halten in Wiesbaden und Mainz, sowie späterer Weiterführung bis Trier und Luxemburg einsetzten, wieder aktiv werden.

Und schließlich ist da noch die Magnetbahntrasse Hamburg-Berlin, die jederzeit wiederbelebt werden kann: als Projekt wurde sie Anfang 1999 in einer konzertierten Aktion der gerade ins Amt gekommenen rot-grünen Regierung Schröder-Fischer, Bahnchef Mehdorn und den Banken eingemottet.

Nicht nur eingemottet, sondern endgültig entsorgt werden muss jedoch etwas ganz anderes: nämlich dieses bankrotte Finanzsystem, das nur noch auf kurzfristiger Spekulation aufbaut und schon wie ein Krebsgeschwür die Realwirtschaft und die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Und mit dem in Europa auf den Weg gebrachten "bail-in" werden produktive Mittelständler und Handwerker wie in Zypern in Kürze auch bei uns mit ihren Geschäftskonten bankrotte internationale Großbanken retten müssen!

Diese Politik muss jetzt gestoppt werden, wir brauchen ein neues Paradigma für Aufbau und Fortschritt. Wenn Industrie, Mittelstand und IHK's also wirklich wollen, daß solche Projekte wie die oben beschriebenen Realität werden, dann müssen sie jetzt für das Glass-Steagall-Trennbankensystem kämpfen! Nur dann wird auch der nötige Kredit zur Verfügung stehen, um die Zukunft aufzubauen.

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