Jacques Cheminade: Hollande zündelt mit dem 3. Weltkrieg

[i]Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade greift in der folgenden Erklärung vom 30. August die Kriegspolitik von Präsident Hollande scharf an.[/i]

[h4]Martin Luther King, François Hollande und der Krieg[/h4]

Vorgestern feierten wir den 50. Jahrestag des von Martin Luther King organisierten „Marschs auf Washington“ am 28. August 1963. Barack Obama hielt es für angemessen, bei dieser Gelegenheit den Unterdrückten und Mißhandelten in der Bürgerrechtsbewegung Reverenz zu erweisen, indem er sagte: „Angesichts der Gewalt standen sie auf und protestierten sitzend mit der moralischen Kraft der Gewaltlosigkeit“.

Aber während sich Barack Obama auf Kings Beispiel beruft, bereitet er gleichzeitig eine Militärintervention in Syrien vor. Und Präsident François Hollande will Baschar Al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen bestrafen. Es ist empörend, daß wir soweit kommen konnten, daß auf von den Medien geschürten Emotionen gespielt wird, um eine Kanonenboot-Politik im Cruise-Missile-Zeitalter zu betreiben. Einige Dinge müssen klar gesagt werden:

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[item]Der Einsatz von Chemiewaffen ist zweifellos etwas abscheuliches, aber es muß erst noch bewiesen werden, daß sie überhaupt eingesetzt wurden. Das französische Außenministerium sagt: „Vom Regime wurden Chemiewaffen eingesetzt“, hat aber der Öffentlichkeit keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt, obwohl es behauptet, solche Beweise zu haben, und die UN-Mission hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Der britische Premierminister David Cameron erklärte sogar: „Letztendlich gibt es keine 100%ige Sicherheit, wer dafür verantwortlich ist.“ Es ist bekannt, daß auch Al-Kaida mit Hilfe unserer saudischen und katarischen „Freunde“ Chemiewaffen erhalten hat.[/item]

[item]Im Völkerrecht gibt es kein „Recht zu strafen“, und erst recht nicht, um einer Gruppe von Ländern zu gestatten, nach Belieben zu handeln. Wenn man sich auf Artikel 5 der NATO-Charta beruft, deren Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten sind, läuft das darauf hinaus, auf die Verhaltensweise des Kalten Krieges zurückzugreifen und eine ähnliche Lage zu schaffen wie bei der Kubakrise oder bei inszenierten Streichen, wie der Provokation der US-Marine im Golf von Tonkin, die den Vietnamkrieg auslöste, oder den Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein angeblich hatte.[/item]

[item]Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die den Chemiewaffen-Einsatz von Saddam Husseins Irak gegen den Iran organisierten, sind in dieser Frage eine höchst unzuverlässige Autorität.[/item]

[item]Die „Schutzverantwortung“, auf die sich François Hollande beruft, setzt voraus, daß eine schädliche Macht ein unschuldiges Volk angreift und daß wir in der Lage wären, dem ein Ende zu setzen. Für Syrien bedeutet dies angesichts der allgemein herrschenden Verwirrung, des Charakters der Opposition und ihrer Mißbräuche, daß es ein Betrug ist, sich auf dieses Konzept zu berufen, da wir hier gar nicht in der Lage sind, irgendwen zu schützen.[/item]

[item]Frankreichs Beteuerungen, es unterstütze die demokratischen Teile der syrischen Opposition, mögen gerechtfertigt sein, aber wenn die Regierung beschließt - obwohl es gar nicht an ihr liegt -, Al-Assad und den Iran aus den Verhandlungen auszuschließen, dann sabotiert es faktisch diese Verhandlungen. Insbesondere [der französische Außenminister] Laurent Fabius ermutigt de facto die radikalsten Gruppen, die Chaos verbreiten.[/item]

[item]François Hollande behauptet, er wolle bloß eine einmalige, begrenzte und gezielte Intervention, und sagt, er sei gegen „eine Intervention, die darauf abzielt, Syrien zu befreien oder den Diktator zu stürzen“. Zu behaupten, eine solche Intervention würde derart begrenzt bleiben, ist entweder reines Wunschdenken oder bloß ein zynisches Hinterhertrotten hinter Barack Obama.[/item]

[item]Darüber hinaus hat, nachdem das Unterhaus David Camerons Resolution für die prinzipielle Unterstützung einer Militärintervention in Syrien ablehnte, Cameron angekündigt, Großbritannien werde „sich dementsprechend verhalten“. Großbritannien wäre also nicht beteiligt, sondern würde den USA unter Obama und Frankreich unter Hollande allein die schmutzige Arbeit überlassen.[/item]

[item]Noch schlimmer für Frankreich ist, daß François Hollande in einem Interview in Le Monde sagte, er schließe eine Intervention noch vor dem 4. September also noch vor einer Debatte und Abstimmung des Parlaments nicht aus.[/item]
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Da offensichtlich keine Bedrohung der vitalen Interessen unseres Landes vorliegt und keine Zeitnot besteht, gegen ein Regime vorzugehen, dessen Brutalität seit Jahrzehnten bekannt ist, kann ein solcher Mangel an Achtung vor unseren Institutionen diese nur weiter in einen Cäsarismus treiben, den Hollande selbst verurteilte, solange Nicolas Sarkozy noch Präsident war. Ganz zu schweigen davon, daß einer IFOP-Umfrage zufolge 59% der Franzosen gegen eine Intervention Frankreichs sind.

Kurz, die französische Regierung stürzt sich faktisch in ein Abenteuer, das die gesamte Region in Flammen setzen kann, alle Christen im Nahen Osten in eine dramatische Lage bringen kann und immer weiter ausarten kann, bis hin zu einem Konflikt mit thermonuklearen Waffen. „Aber nein“, werden einige wohlmeinendende Köpfe sagen, „soweit wird es natürlich niemals kommen.“ Das sind dieselben, die mir 2007, als ich sie traf, versichert hatten, die Finanzkrise werde niemals auf Europa übergreifen, weil sich die Märkte automatisch selbst regulierten und weil wir ausreichende Stoßdämpfer hätten, um den Euro zu schützen. Wir alle wissen, was seither passiert ist.

Ob sie es wissen oder nicht: Diesmal könnten sich die Dr. Coués in Dr. Strangeloves verwandeln.[footnote]Dr. Emile Coué, der Begründer der Autosuggestion, behauptete, beim Menschen sei alles nur eine Willensfrage; Dr. Strangelove ist die Titelfigur des Films Dr. Seltsam, oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben, der mit einem Atomkrieg der Supermächte endet.[/footnote] Im Namen von Martin Luther King: Ich warne vor der Gewalt als Antwort auf Gewalt, das führt nur zu einem Übermaß an zerstörerischem Haß.