06131-237384info@bueso.de

USA: Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO fordert Glass-Steagall-Trennbankengesetz

Der amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO verabschiedete auf seinem Jahreskonvent in Los Angeles am 9. September eine „Resolution 14" zum Thema "Bankrott: Mißbräuche und die unerledigte Aufgabe der Finanzreform“. Darin fordert der Gewerkschaftsverband:

1. die Rücknahme der Änderungen in den Insolvenzgesetzen, die Derivate schützen und dafür die Pensionen und Renten opfern,
2. die Fertigstellung und Durchsetzung „dessen, was vom Dodd-Frank-Gesetz noch übrig ist“, sowie
3. die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall.

Bei dem Konvent war die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts als Hauptrednerin eingeladen, die im Senat ein Gesetz zur Wiederherstellung von Glass-Steagall, die Resolution S. 1282, eingebracht hat, das jetzt zehn Unterstützer hat. Vor den AFL-CIO-Mitgliedern warb die Senatorin für die Wiedereinführung von Glass-Steagall. Im schriftlichen Redetext hiess es: „Vor fünf Jahren sagten die Experten, die Banken müßten gestützt werden, weil es im Bankensektor eine zu große Konzentration gäbe und eine Bankpleite die ganze Wirtschaft zugrunde richten würde. Heute sind die vier größten Banken 30% größer als vor fünf Jahren. Die größten fünf Banken halten jetzt mehr als die Hälfte aller Bankvermögenswerte im Land. Weil die Anleger wissen, daß sie ,zu groß zum Scheitern’ sind, können diese Banken billiger Geld leihen, und das summiert sich einer Studie zufolge zu einer jährlichen Subvention des Steuerzahlers von 83 Mrd.$ - ein weiterer Vorteil davon, systemrelevant zu sein. ..."

Warren, die darstellte, wie die Wall Street selbst die völlig unzureichenden Regulierungen des (von ihr unterstützten) Dodd-Frank-Gesetz umgeht, sagte: "Wenn ein neuer Ansatz vorgeschlagen wird - wie das Gesetz, das ich mit John McCain, Angus King und Maria Cantwell eingebracht habe, um Glass-Steagall wiederherzustellen - dann wissen Sie ja, was geschieht: Sie bekämpfen es mit allem, was ihnen zur Verfügung steht.“ Warren beschrieb dann auch, wie die Wall Street den ersten Vorstoß von McCain und Cantwell für die Erneuerung von Glass-Steagall im Jahr 2010 blockiert hatte.

Bei einer weiteren Rede vor der George Washington Law School am 13.9. sprach Warren über die Lehren aus der Krise von 2008 und über Glass-Steagall und sagte abschließend: "Ich bin sicher, daß David gegen Goliath in der Frage "too big to fail" siegen kann. Wir müssen nur die Schleuder wieder in die Hand nehmen."

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN