Das dürfte auch für Kommunen in Deutschland interessant sein:
Der Ausschuß für kommunale Angelegenheiten im Landessenat von Pennsylvania veranstaltete am 9. September eine Anhörung in der Landeshauptstadt Harrisburg, in der darüber debattiert wurde, ob den kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen Wetten mit Steuergeldern in Form von Zinsswaps verboten werden sollten. Diese Wettgeschäfte haben sich in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten stark verbreitet und führten dazu, daß Hunderte von Kommunen in den USA (und auch in Europa) zum Teil um Milliardenbeträge betrogen wurden. Eines der markantesten Beispiele für diese Beraubung ist die Stadt Detroit, die aufgrund eines Swapkontrakts, der für die Stadt „schlecht ausging“, bei den großen Banken mit Hunderten von Millionen Dollar in der Kreide steht.
Dem Landessenat von Pennsylvania liegen derzeit zwei Gesetzesanträge vor, die den Kommunen Swapgeschäfte untersagen sollen - S. 903 und S. 904. Sie wurden am 7. Juni 2013 von dem republikanischen Senator Mike Folmer und dem demokratischen Senator Rob Teplitz eingebracht. Folmers Gesetzesvorlage würde als Teil eines Gesetzespakets zur Reform der Kommunalverwaltungen allen Kommunen, Schulverwaltungen und steuererhebenden Einrichtungen in Pennsylvania solche Wettgeschäfte untersagen, während die Vorlage von Teplitz der Stadt Philadelphia und ihrer Schulverwaltung die Nutzung von Swaps verbieten würde.
Kommunen in Pennsylvania und deren Schulverwaltungen wurden besonders stark von fehlgeschlagenen Swapgeschäften getroffen, seit diese 2003 im Bundesstaat zugelassen worden waren. Das Landesministerium für kommunale und wirtschaftliche Entwicklung schätzt, daß die öffentliche Hand aufgrund dieser Finanzpraktiken insgesamt 17 Mrd. Dollar verloren hat.
Keines dieser Schwindelgeschäfte wäre jedoch möglich gewesen, wenn es der Wall Street nicht 1999 gelungen wäre, die Beseitigung des Rooseveltschen Glass-Steagall-Gesetzes durchzudrücken, das den Geschäftsbanken solche Wettgeschäfte untersagt hatte. Das ist auch Senator Folmer klar, der seine unbedingte Unterstützung für die Glass-Steagall-Vorlagen im US-Kongreß erklärt hat. Ein entsprechender Antrag im Abgeordnetenhaus von Pennsylvania (H.R. 73) hat derzeit 42 Unterzeichner.
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