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Statt EU-Diktatur: Programm für ein neues Mitteleuropa vorgelegt

Am 17. September wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf einer Pressekonferenz eine zukunftsweisende programmatische Studie mit dem Titel vorgestellt: [b]„Auf dem Weg zu einem Neuen Mitteleuropa: Die Krise der Region bekämpfen durch den Bau einer neuen Makroregion“[/b]. Zahlreiche Medien - darunter die Nachrichtenagentur [i]Belta[/i], die staatliche Zeitung [i]Svjasda[/i], die oppositionelle Presse und andere Zeitungen – berichteten.

[url:"http://csfps.by/files/files/toward_a_new_central_europe.pdf"]Die 24-seitige Studie[/url] wurde vom weißrussischen Zentrum für Strategische und Außenpolitische Studien für die Weißrussische Entwicklungsgruppe (CSFPS) ausgearbeitet. Es ist eine Skizze für die Renaissance von Infrastruktur und Industrie in der ganzen Region (die EU-Mitgliedstaaten Polen, Slowakei, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien, sowie Weißrußland, die Ukraine und die westlich des Ural gelegenen Teile Rußlands). Den Ausgangspunkt bildet die Aktivierung der verbliebenen Industriepotentiale durch gemeinsame Projekte, einschließlich der Kernenergie. Die politischen Spannungen, die in den letzten Jahren in der Region entstanden sind, sollen abgebaut werden.

Die Zeitung [i]Jeschednewnik[/i] berichtete, daß in der Studie vorgeschlagen wird, das derzeitige EU-Programm der „Östlichen Partnerschaft“ für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu beenden und durch ein Konzept eines Neuen Mitteleuropa auf der Grundlage der Realwirtschaft zu ersetzen. Die geopolitischen Prämissen der Östlichen Partnerschaft würden in dem Bericht scharf angegriffen und auf die britische Geopolitik des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgeführt, die später von den Nationalsozialisten übernommen wurde.

Die Studie bezieht sich auch auf den berühmten Bericht der Nachrichtenagentur [i]EIR[/i] von 1996: "Die Eurasische Landbrücke: Die 'neue Seidenstraße' als Motor weltweiter wirtschaftlicher Entwicklung - Alternative zu Globalisierung und 'nachindustrieller' Arbeitslosigkeit". Die Autoren der Studie schreiben: [list]„Die enorme Rolle, die das Neue Mitteleuropa als verbindende Brücke zwischen den verschiedenen Teilen Eurasiens spielen kann, ist offensichtlich. Von entscheidender Bedeutung für die volle Realisierung dieses Transitpotentials des Neuen Mitteleuropa ist das Projekt der Eurasischen Landbrücke, das dazu entworfen wurde, Eurasien auf der Grundlage von Technologien der nächsten Generation zu vereinen. Es ist höchst angemessen, diesen Ansatz, der von Entwicklungsgruppen in Rußland, den USA und Europa ausgearbeitet wurde, zur Grundlage von Entwicklungskorridoren, einschließlich der Entwicklung von Infrastruktur für den Zustrom von Bevölkerung und den Aufbau neuer Industrien und Kraftquellen, zu machen."[/list]

Das Hauptziel einer solchen industriellen Renaissance sei aber nicht nur, "die Aufgabe der Entwicklung Mitteleuropas anzugehen, sondern auch in Regionen, die für ganz Europa von entscheidender Bedeutung sind, wie Nordafrika, dem Nahen Osten und Zentralasien, einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen.“

Bemerkenswert auch die Forderung, die Projekte durch „Kreditvereinbarungen zwischen den Regierungen der beteiligten Länder unter Nutzung eines souveränen Kreditsystems in jedem von ihnen“ zu finanzieren. Private Einrichtungen oder die EU könnten sich in dem Maße finanziell beteiligen, „wie sie bereit sind, ihre kommerziellen Interessen mit den Zielen und besonderen gemeinsamen Entwicklungsprojekten, die von den Ländern der Region vereinbart werden, abzustimmen“. Die Länder des Neuen Mitteleuropa sollten „eine gemeinsame Front gegenüber den größeren Mächten bilden und sich für die Einleitung einer Revision der bestehenden Finanzarchitektur einsetzen, um die industrielle und infrastrukturelle Entwicklung zu fördern“.

Die englische Version der Studie finden Sie [url:"http://csfps.by/files/files/toward_a_new_central_europe.pdf"]auf der Internetseite des CSFPS[/url].

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