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Führender belgischer Abgeordneter an US-Kongreß: Glass-Steagall-Trennbankengesetz wieder in Kraft setzen!

In einem Brief, der zur Veröffentlichung freigegeben wurde, forderte der belgische Politiker Bruno Tobback jetzt die Mitglieder des US-Kongresses auf, das Glass-Steagall-Trennbankensystem „so schnell wie möglich“ wieder in Kraft zu setzen. Bruno Tobback ist Präsident der Flämischen Sozialistischen Partei - im flämisch sprechenden, nördlichen Teils von Belgien - und Mitglied des belgischen Bundesparlaments. Zwischen 2004-2007 war er Umwelt- und Renten-Minister in der Belgischen Regierung. Deutsche Politiker sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

In seinem Brief schreibt Tobback:

„Sehr geehrte Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten,

im Juli 2013 brachten die Senatoren Warren, McCain, Cantwell und King ein Gesetz ein, das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert von 2013“. Unsere Partei ist sehr erfreut zu hören, daß die Vereinigten Staaten erwägen, die Trennung der Aktivitäten von Geschäftsbanken und Investmentbanken wieder einzuführen.

Schon vor fünf Jahren ist Lehman Brothers zusammengebrochen. Seither hat sich im Grunde nichts geändert im Bankensystem. Das zeigt sich an der Tatsache, daß viele Banken immer noch mit unseren Spargeldern spielen, und ihre Kasinos keineswegs geschlossen sind. Das muß aufhören.

Die Finanzkrise hat die Europäische Union 1,6 Billionen Euro gekostet (13% des BIP der EU). 1080 Milliarden davon gingen in Garantien, 320 Milliarden in Rekapitalisierungs-Maßnahmen, 120 Milliarden in beschädigte Werte und 90 Milliarden in Liquiditätsmaßnahmen. Die Europäische Kommission verlangte eine substantielle Umstrukturierung der Banken, die Hilfen erhalten haben, u.a. die Einschränkung bestimmter Aktivitäten, um eine zukünftige Lebensfähigkeit ohne weitere öffentliche Hilfen sicherzustellen und die Verzerrung des Wettbewerbs auszugleichen, die durch die staatlichen Hilfen bewirkt wird. Trotzdem ist das System immer noch eine Bedrohung für die Gesellschaft und die Ersparnisse der Menschen.

Das Ziel jeder Reform der Bankenstruktur muß es sein, ein sicheres, stabiles und effizientes Bankensystem zu schaffen, das in einer auf Wettbewerb gegründeten Marktwirtschaft arbeitet und den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Verbraucher entspricht. Banken müssen das Wirtschaftswachstum stimulieren, indem sie die Kreditvergabe an die Wirtschaft insbesondere an die kleinen und mittleren Unternehmen und Neugründungen, unterstützen und sie widerstandsfähiger machen gegen mögliche Finanzkrisen, das Vertrauen in die Banken wiederherstellen und die Bankenkultur ändern. Die Trennung der Banken ist der effektivste Weg, das herbeizuführen.

Die Strukturen der Banken müssen einfacher und transparenter werden. Die Investmentbanken sollten nicht länger mit Sparguthaben arbeiten können, und die Geschäftsbanken andererseits sollten sich darauf konzentrieren, die grundlegenden Bankdienstleistungen zu erbringen. Diese Banken werden daher kleiner sein und es wird weniger kosten, sie zu retten. Außerdem wird die Rückkehr zum Kerngeschäft die Qualität der grundlegenden Bankdienstleistungen verbessern. Schließlich bedeutet die Aufspaltung der Banken einen fairen Wettbewerb und mehr Spielraum für die kleineren Geschäftsbanken. Worauf warten die Politiker noch?

Es ist klar, daß in den kommenden Jahren endlich eine effiziente Regulierung des Finanzsektors auf die politische Tagesordnung kommen muß, auch bei den Europawahlen 2014. Wir bitten Sie daher, so schnell wie möglich die Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken wieder einzuführen, um der Europäischen Union den Mut zu geben, daß sie dasselbe tut.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Tobback
Präsident der Flämischen Sozialistischen Partei

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