Geheimprotokolle der Ratssitzungen des [i]Internationalen Währungsfonds[/i] (IWF) vom Mai 2010, bei denen über das „Rettungspaket für Griechenland“ gesprochen wurde, zeigen, daß viele der Delegierten in der Griechenland-Stützung nichts anderes als ein Rettungspaket für die Banken sahen. Außerdem war dieses „Rettungspaket“ so absurd konstruiert, daß es zum Scheitern verurteilt war und die griechische Wirtschaft zerstören mußte.
Das Wall Street Journal veröffentlichte am 8. Oktober Auszüge aus diesen IWF-Protokollen ([url]http://tinyurl.com/ll2jaha[/url]). Dort werden die verschiedenen kritischen Stellungnahmen von Delegierten zitiert. So sagte der brasilianische Exekutivdirektor Nogueira Batista bei einem Treffen des Rates am 9. Mai 2010:
„Die Risiken des Programms sind immens... So, wie die Dinge liegen, droht bei diesem Programm, daß die private Finanzierung durch eine offizielle Finanzierung abgelöst wird. Mit anderen und stärkeren Worten, man könnte es nicht als eine Rettungsaktion für Griechenland betrachten, das eine erdrückende Anpassung durchlaufen muß, sondern als Stützung für die privaten Halter der griechischen Staatsanleihen, vor allem für europäische Finanzinstitute.“
Die Protokolle zeigen, daß fast ein Drittel der Ratsmitglieder, die mehr als 40 nichteuropäische Länder vertreten, bei dem Treffen große Vorbehalte äußerten. „Die Alternative einer freiwilligen Umstrukturierung hätte auf den Tisch kommen sollen... Die europäischen Behörden wären gut beraten gewesen, einen geordneten Prozeß zur Umstrukturierung der Schulden vorzulegen“, wird der argentinische Exekutivdirektor Pablo Andrés Pereira zitiert. „Es läuft darauf hinaus, daß die beschlossene Strategie nur einen marginalen Beitrag zur Lösung der griechischen Solvenzprobleme leisten würde... Es ist sehr wahrscheinlich, daß Griechenland nach der Umsetzung dieses Programms schlechter dasteht.“ Er fügte hinzu, daß das Programm „die Fehler (d.h. eine unhaltbare Sparpolitik) wiederholen würde, die im Vorfeld der argentinischen Krise von 2001 gemacht wurden.“
„Wir haben beträchtliche Zweifel an der Machbarkeit dieses Programms... Wir haben Zweifel an den Wachstumsannahmen, die übermäßig wohlwollend erscheinen“, sagte der schweizerische Exekutivdirektor René Weber. „Selbst eine kleine negative Abweichung von den zugrundeliegenden Wachstumsprojektionen würden dieses Schuldenniveau auf lange Sicht unerträglich machen... Warum wurde eine Umstrukturierung der Schulden und die Beteiligung des privaten Sektors bisher nicht in Betracht gezogen?“
Und Indiens Vertreter Arvind Virmani gab zu Bedenken: „Das Ausmaß der fiskalischen Reduzierung ohne einen Ausgleich durch die monetäre Politik ist ohne Beispiel... Es ist eine Mammutlast, die die Wirtschaft kaum ertragen wird. Selbst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt wird, könnte es eine deflationäre Spirale fallender Preise, fallender Beschäftigung und fallender Steuereinnahmen auslösen, was letztendlich das Programm selbst unterminieren könnte.“
Alle diese Einwände wurden von den USA und den meisten europäischen Ländern ignoriert, die die Zustimmung zu dem Programm durchsetzen konnten, weil sie mehr als die Hälfte der Stimmrechte im Weltwährungsfonds halten. Die reale Entwicklung hat die warnenden Stimmen mehr als bestätigt. Bevor noch mehr Unheil angerichtet wird, muß jetzt das BüSo-Aufbauprogramm für [url:"/wirtschaftswunder"]Südeuropa, den Nahen Osten und Afrika[/url] zügig umgesetzt werden.
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