Glass-Steagall-Bankentrennung jetzt: Solidarité et Progrès unterstützt Kampf der Kommunen gegen toxische Kredite

In Frankreich führt die Partei Solidarité et Progrès über ihre Webseite eine landesweite Kampagne zur Mobilisierung ihrer Mitbürger, damit diese ihre Abgeordneten auffordern, in dem für 2014 geplanten Finanzreformgesetz, das im November beschlossen werden soll, den Artikel 60 abzulehnen. Dieser Artikel betrifft toxische Kredite insbesondere an Kommunen. Innerhalb weniger Tage machte der Aufruf in den sozialen Netzwerken die Runde, und die Regierung war konsterniert, weil sie gehofft hatte, die Regelung ohne großes Aufsehen durchsetzen zu können.

Art. 60 gewährt den Banken, die wissentlich toxische Kredite an kommunale Einrichtungen verkauften, praktisch Straffreiheit. Etwa 1500 solcher Körperschaften (Städte und Gemeinden, Krankenhäuser, öffentliche Wohnungsgesellschaften usw.) leiden heute unter den extrem hohen Belastungen durch solche Kredite. Meist waren die Zinsen anfänglich niedrig, sie waren aber an den Schweizer Franken oder andere variable Faktoren gebunden, so daß sie nach einigen Jahren massiv anstiegen. Etwa 300 Kommunen klagen gegen Banken wie Dexia, Crédit Agricole, Société Générale, Royal Bank of Scotland und Deutsche Bank, weil sie von den Banken, die sie nicht über die Risiken aufklärten, getäuscht wurden.

Unter Art. 60 würde ein Fonds über 100 Mio.€ eingerichtet (50% der Mittel vom Staat und 50% durch eine Sondersteuer für die Banken), um die Opfer bei der Rückzahlung zu unterstützen. Aber Bedingung für die Hilfe ist, daß die Kommunen sich zur Bedienung aller Kredite verpflichten und auf juristische Schritte verzichten!

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sollen mit dem Finanzreformgesetz auch rückwirkend Kreditverträge für legal erklärt werden, in denen nur der sehr niedrige gesetzliche Zinssatz, aber nicht der reale Zinssatz erwähnt wird. Ein Gericht in Nanterre hatte im Februar solche Kredite an das Departement Seine Saint-Denis für rechtswidrig erklärt, und seither hat sich die Zahl der Klagen gegen Dexia verdreifacht. Jetzt will die Regierung die Kommunen dazu erpressen, die Klagen fallenzulassen.

Es ist aufschlußreich, wie sich diese Krise entfaltete. Früher hatten die Kommunen ihre Infrastrukturausgaben über die öffentliche Bank CAECL finanziert. Diese Bank wurde 1987 privatisiert und vergab dann unter dem Namen CLF weiter Kredite an die Kommunen. 1996 entstand aus der CLF und der früheren kommunalen Kreditbank Belgiens Dexia. Dann bedrängte Dexia in einer großen Kampagne die Kommunen, neue „strukturierte“, d.h. toxische Kredite aufzunehmen oder vorhandene Kredite in solche umzuwandeln.

Nach der Pleite wurde Dexia verstaatlicht, und die Kommunalkredite in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Da der Staat dem Institut nach geltendem Recht keine Kredite geben darf, ist das Institut nun auf Kredite von anderen Banken angewiesen, die neue Kredite aber nur gewähren wollen, wenn die alten Schulden nicht in Frage gestellt werden.

Daß die sozialistische Regierung in dieser Frage kapituliert, nachdem sie schon eine Pseudo-Bankentrennung beschlossen hat und sich weigert, notleidenden Wirtschaftszweigen zu helfen, sorgt für viel Unruhe an der Basis. Gleichzeitig nutzt die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, den Unmut der Bevölkerung aus und erreicht eine beispiellose Zustimmung.

Diese kriminellen Vorgänge zeigen, daß es nur eine prinzipielle Lösung gibt: sofortige Durchsetzung der Glass-Steagall-Bankentrennung, Schluß mit der immer weiteren Verschiebung schlechter Kredite, und Schaffung von öffentlichem Kredit für die Bedürfnisse von Kommunen, Krankenhäusern, Schulen etc., sowie für die Realwirtschaft. Nur so können die Steuereinnahmen wieder steigen. Die [url:"http://www.bueso.de/node/6777"]französisch-deutsche Bürgermeisterinitiative[/url] hat genau diese Forderungen auf ihrem Programm.