Die großen belgischen Medien berichten über die massiven Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung über die geplante Glass-Steagall-Bankenreform, die von Agora Erasmus, der LaRouchebewegung in Belgien, seit Jahren gefordert wird.
So schreibt z.B. die Tageszeitung La Libre Belgique: „Eine der großen Aufgaben, die von der Regierung Di Rupo noch vor den Wahlen 2014 zu erledigen ist, ist das Bankenreformgesetz. Dieses Projekt steht in einem europäischen Kontext, der Strukturreformen verlangt, um einen besseren Schutz vor einer neuen Finanzkrise zu erreichen. Soweit das generelle Prinzip. In der Praxis ist es sehr kompliziert. Zu den delikaten Fragen, die geklärt werden müssen, gehört die Trennung zwischen dem Kundengeschäft und den Investmentbanken. Derzeit geht das Büro von Finanzminister Koen Geens (Christdemokrat) nur sehr zögernd voran. Der Finanzminister hat wissen lassen, daß er es vorziehen würde, einen ,Ringzaun’ um bestimmte Aktivitäten zu ziehen, statt einer völligen Abtrennung. Aber eine solche Trennung wurde bereits vom sozialistischen Vizepremier Laurette Onckelinx gefordert und vom Präsidenten der (Wallonischen) Sozialistischen Partei, Paul Magnette, unterstützt. Nun wird man eine Lösung finden müssen, sie den Sozialisten und den übrigen Koalitionspartnern gefällt. Das wird nicht leicht...“
Dem ist jedoch hinzuzufügen, daß der Vorsitzende der Flämischen Sozialistischen Partei und frühere Minister Bruno Tobback sowie der frühere Vizepräsident dieser Partei Briefe an Mitglieder des US-Kongresses geschrieben und sie aufgefordert haben, so schnell wie möglich das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert von 2013“ in Kraft zu setzen.
Agora Erasmus hat in den letzten Jahren mit Tausenden von Flugblättern intensiv die Forderung von Premierminister Elio Di Rupo unterstützt, ein Trennbankensystem einzuführen, und auf die üble Rolle der Belgischen Nationalbank hingewiesen, die diese Trennung sabotiert. Der Premierminister selbst hat in einem Antwortbrief an Agora Erasmus betont, daß er eine „größtmögliche“ Trennung der Banksparten wünscht.
Die Bemühungen von Agora Erasmus werden durch eine Online-Petition verstärkt, die seit dem 25. Oktober auf www.scinderlesbanques.be gepostet ist. Diese Petition fordert den Premierminister und die Regierung auf, sich für ein wirkliches Glass-Steagall-Trennbankensystem zu entscheiden. Sie wurde innerhalb von drei Tagen bereits von 2500 Menschen unterzeichnet; das Ziel der Initiatoren ist es, 100.000 Unterstützer zu gewinnen.
Die Initiative geht von drei Organisationen aus - Réseau Financement Alternatif, FairFin und vom Kollektiv Roosevelt.be - und ist Teil der europaweiten Kampagne „Change Finance“ der in Brüssel ansässigen NGO Finance Watch, die als Teil ihrer „sieben Schlüsselmaßnahmen zur Beendigung des Finanzwahnsinns“ auch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem fordert.
Die Petition hat den folgenden Text:
Wir, belgische Bürger, bitten Sie, unsere Ersparnisse vor der Spekulation der Banken zu schützen, und unsere Steuergelder und öffentlichen Dienste zu schützen. Nach der Finanzkrise von 2008 gab es nette Versprechungen, daß das Finanzwesen reguliert werden würde. Aber noch heute erlaubt man den Banken, mit unserem Geld zu spekulieren, und wenn sie dadurch morgen an den Rand des Bankrotts gebracht werden, würde sie der Staat erneut mit unseren Steuergeldern retten. Wir bitten Sie, ein Gesetz zu beschließen, das die Bankaktivitäten völlig voneinander trennt und eine gesetzliche Trennung zwischen den Aktivitäten der Finanzspekulation einerseits und dem Einlagengeschäft andererseits einführt. Diese Trennung hat sich in Form des Glass-Steagall-Gesetzes über mehr als 50 Jahre in den Vereinigten Staaten als wirksam erwiesen. Es wird es ermöglichen, daß die Einlage- und Kreditgeschäfte sicherer und von den Marktaktivitäten getrennt werden. Der Steuerzahler wird dann nicht länger - direkt oder indirekt - für die Risiken dieser Marktaktivitäten einstehen müssen.“
Michel Cermak, der Sprecher von Roosevelt.be, erklärte zu der Forderung des belgischen Finanzministers nach einem „Ringzaun“, seine Organisation lehne „ein funktionsgestörtes und von der Bankenlobby diktiertes Gesetz, wie es in Frankreich beschlossen wurde“, entschieden ab.
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