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Italien: MoviSol intensiviert Kampagne für Glass-Steagall

In den letzten Wochen hat sich die Debatte über die Trennung der Banksparten in Italien weiter verstärkt, nicht zuletzt aufgrund der Kampagne des [url:"http://movisol.org/"]Movimento Solidarietà (MoviSol)[/url], um 50.000 Unterstützungsunterschriften für einen Gesetzesantrag für Glass-Steagall zu sammeln, aber auch aufgrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen und sozialen Krise im Land. Mehr als 1500 Kleinunternehmer und Mittelständler haben im letzten Jahr Selbstmord begangen, weil ihre Firmen - meist Familienbetriebe - durch die Kreditsperre der Banken in den Bankrott getrieben wurden. Gleichzeitig gaben die Regierungen Monti und Letta Banken, die mit Derivaten spekulierten, wie z.B. [url:"node/6312"]Monte dei Paschi di Siena[/url], fast 6 Mrd. Euro an Notkrediten - das ist mehr, als durch die verhaßte Eigenheimsteuer eingetrieben wurde -, während sie im Sozialbereich, also bei den Renten, im Gesundheits- und im Bildungssektor, drastische Kürzungen vornahmen, wie es die EU gefordert hatte.

Die Diskussion über das Bail-in und eine 15%ige Zwangsabgabe auf Bankguthaben nach zypriotischem Vorbild löst große Wut in der Bevölkerung aus. Nicola Oliva, Stadtrat der Demokratischen Partei in Prato und einer von vier italienischen Kommunalvertretern, die die Erklärung von Arzviller unterzeichnet haben, schrieb am 26. Oktober in der Zeitung [i]Il Tirreno[/i]: [list]„Der Kampf für Glass-Steagall ist ein Kampf für Kredit und Zivilisation“, denn „der Mangel an Arbeitsplätzen und die Abwanderung der Industrie sind eine Folge des fehlenden Kredits und des Zusammenbruchs der Absatzmärkte aufgrund der Globalisierung... Wir brauchen ein Bankensystem, das dort investiert, wo es notwendig ist.“ Um dies zu schaffen, „müssen wir die Banken aufspalten, die spekulative Seite beseitigen und das normale Bankgeschäft unterstützen, wie im Glass-Steagall-Gesetz.“ Oliva schließt: „Das italienische Parlament sollte so bald wie möglich dieses Gesetz diskutieren und beschließen.“[/list]

Dank der Mobilisierung von Movisol im ganzen Land gibt es derzeit drei Gesetzesvorlagen für Glass-Steagall im italienischen Parlament. Eine von ihnen wurde vom früheren Wirtschaftsminister Giulio Tremonti im Senat eingebracht, der [url:"node/3316"]schon 2007 bei einer Veranstaltung für ein Neues Bretton Woods[/url] zusammen mit Lyndon LaRouche auftrat und dessen Kampf für ein neues Kreditsystem unterstützte. Eine weitere wurde von Senator Giuseppe Vacciano von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ im Senat eingebracht, und die dritte vom Abgeordneten Davide Caparini von der Lega Nord in der Deputiertenkammer, nach dem er im Februar bei einer Konferenz in Brescia über Glass-Steagall zusammen mit der Movisol-Vorsitzenden Liliana Gorini gesprochen hatte.

Seitdem hat Movisol auch eine ganze Reihe von Resolutionen in etlichen Städten und Gemeinden Norditaliens angestoßen und mitverfaßt, in denen das Glass-Steagall-Trennbankensystem gefordert wird, wie zuletzt am 28. Oktober im Parlament der Lombardei, der wirtschaftlich bedeutendsten Region Italiens und drittwichtigsten Wirtschaftsregion Europas mit den Städten Mailand und Brescia. Diese Resolution wurde von 12 Regionalräten der Gruppo Maroni eingebracht, der auch der Gouverneur der Lombardei angehört.

Die Vorlage der Resolution ist eine Reaktion auf den Druck von Unternehmern und Arbeitern im Umfeld der Lega Nord, die immer wieder die Kommentare und Einschätzungen von Gorini und Massimo Lodi Rizzini hören, die regelmäßig in Roberto Ortellis Radioshow im Sender [i]Radio Padania[/i] zu Wort kommen. Ortelli, ein erklärter Unterstützer von Lyndon LaRouche und Movisol, führte am 20. Oktober auch ein Interview mit dem Chef des [i]EIR[/i]-Nachrichtenstabes Jeffrey Steinberg über den NSA-Abhörskandal, die Kampagne des LaRouche-Aktionskomitees in den Vereinigten Staaten für das Glass-Steagall-Trennbankensystem und die Bemühungen um die Absetzung Präsident Obamas. Viele Hörer der Ortelli-Show haben ihren örtlichen Politikern die Movisol-Resolution zugeschickt, und infolge dieses Drucks wurde diese Resolution für Glass-Steagall dann in vielen Kommunalparlamenten eingebracht.

Auch Valentina Iorio Tomasetti, Gemeinderätin von Galliate Lombardo, die ihre Wahl in den Gemeinderat auf der Grundlage einer Kampagne für das Glass-Steagall-System gewann, brachte in ihrem Gemeinderat eine solche Resolution ein und organisierte in ihrem Heimatort und im nahegelegenen Varese fünf Informationsstände, um Unterschriften für den Glass-Steagall-Antrag von Movisol zu sammeln. Eine Lokalzeitung, [i]Il Gezzettino della Martesana[/i], berichtete am 28. Oktober über die Unterschriftensammlung, LaRouche und Movisol.

Diese Unterschriftensammlung begann im Mai, nachdem das Volksbegehren für Glass-Steagall beim italienischen Verfassungsgericht durch das von Movisol angeführte „Nationale Befreiungskomitee“ (CLN) angemeldet worden war. Nach italienischem Recht hat das CLN sechs Monate Zeit, um 50.000 Unterstützungsunterschriften für den Antrag zu sammeln. Diese Frist läuft Anfang November aus, und Movisol sammelt derzeit die entsprechenden Formulare, die in 50 Städten des Landes in den Rathäusern auslagen, ein, um zu sehen, wie viele Unterschriften zusammengekommen sind.

Für November plant Movisol zwei Konferenzen über Glass-Steagall - eine am 9. November in San Remo, organisiert von der bekannten Opernsängerin Antonella Banaudi, und eine zweite am 23. November in Montevarchi bei Arezzo (Toskana). Diese Aktivitäten wurden am 17. Oktober bei einer Videokonferenz abgesprochen, an der Movisol-Aktivisten aus Montevarchi, Rom, Rimini, Mailand, Bergamo, Neapel und Mirandola teilnahmen. Liliana Gorini berichtete über die politische Lage weltweit und in Italien, und Movisol-Sekretär Andrew Spannaus stellte anhand von Karten der Projekte [url:"https://www.bueso.de/node/5041?nid=5041&lid=1-0-0-0"]Transaqua[/url] und [url:"node/5759"]Africa Pass[/url] das Programm zur Entwicklung Afrikas und Südeuropas dar. Außerdem wurde beschlossen, viele Mitglieder für Movisol zu gewinnen, um die Aktivitäten ausweiten zu können.

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