Koalitionsverhandlungen: Massenschließung von Krankenhäusern im Gespräch

Wie sich die Bilder auf beiden Seiten des Atlantiks gleichen. In den USA sollen mit Obamas „Gesundheitsreform“ bis zu 846 von 1332 Krankenhäusern in ländlichen Gebieten, die den Status eines „Critical Access Hospitals“ tragen, durch Mittelstreichung in den Bankrott getrieben werden. Die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung an Niedrigstverdiener werden so durch Kürzungen bei den Krankenhäusern gegenfinanziert. Dann haben vielleicht einige Bürger eine teure, da private, Krankenversicherung, aber im Notfall fehlt das Krankenhaus vor Ort. Die Versicherungswirtschaft in den USA stößt sich dabei mit staatlicher Hilfe gesund und rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 200 – 300 Mrd. Dollar.

In den letzten Tagen häufen sich in den deutschen Medien Berichte, wonach auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin die Schließung defizitärer Krankenhäuser auf der Tagesordnung stehe. Von den über 2000 bestehenden Krankenhäusern sei ein Drittel von der Schließung bedroht, in Bayern sei es sogar jede zweite Klinik. Bisher werden alle Krankenhäuser, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage mit einem festen Betrag bezuschußt. Das soll sich nun möglicherweise ändern. Dann würden Einrichtungen mit chronischen oder hohen Defiziten in Zukunft weniger oder gar nichts bekommen und diejenigen, die besser dastehen, mehr.

Private Krankenhäuser haben sich, um profitable zu bleiben, meistens auf wenige Behandlungsfelder spezialisiert – während die, für die allgemeine Gesundheitsfürsorge bedeutenderen Krankenhäuser, wegen der Vielfalt ihrer Aufgaben eher Defizite einfahren. Und Universitätskrankenhäuser, die auch Forschung betreiben, könnten genauso durch die allgemeine Sparwut in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wenn der SPD-Verhandlungsführer auf diesem Gebiet, Karl Lauterbach, laut [i]Focus[/i] behauptet, mit der Schließung von Kliniken gehe keine Verschlechterung der Versorgungsleistung einher, kann man das getrost als Dampfplauderei ignorieren. Mit der gleichen „Beruhigungspille“ hat Obama seine Reform 2009 durch den Kongreß gebracht. Heute sehen Millionen Amerikaner die brutale Wirklichkeit einer Gesundheitspolitik, die einzig das Wohlergehen der Versicherungen und Banken im Auge hat.

Eine menschenwürdige Gesundheitspolitik kann es nur geben, wenn die allgemein vorherrschende Buchhaltermentalität bei den Entscheidungsträgern überwunden wird. Wenn sich Wirtschaftsaktivität wieder in realen Produkten bemißt und nicht in windigen Finanzoperationen, können wir die jetzige Krise überwinden. Ein erster Schritt wäre dabei die Einführung des Trennbankensystems.

(Über das tägliche Klinksterben berichtet die Webseite [url:"http://www.kliniksterben.de/"]www.kliniksterben.de[/url])