Stoppt Bankenunion und Bail-in - jetzt Glass Steagall-Bankentrennung durchsetzen!

In einem [url:"http://www.deutschlandfunk.de/bankenunion-dann-muss-sie-abgewickelt-werd..."]Deutschlandradio-Interview zu den laufenden EU-Verhandlungen[/url] über die Bankenunion erklärte der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanzkrise im EU-Parlament, Wolf Klinz (FDP) am Mittwochmorgen, das "bail-in" a la Zypern sei auf europäischer Ebene de facto beschlossene Sache. Die politischen Scharmützel über die sog. Bankenunion und die Bankenabwicklung, wer letztlich also die Aufsicht über die sog. Bankenabwicklung hat, seien eigentlich nicht wirklich wichtig. Letztlich gehe es darum, wer bezahlt. Und da hoffe man, daß das geplante "bail-in" greife. Er gab zu, wenn alles nicht ausreiche, könne es sein, daß wieder der Steurzahler zur Kasse gebeten werde, aber das wolle man vermeiden. Am Ende des Interviews mit Dirk Müller ließ Klinz gänzlich die Katze aus dem Sack, als dieser ihn direkt fragte, was denn konkret mit den Einlagen geschehe, wenn eine große internationale europäische Bank pleitegehe. Müller nannte das Beispiel der angeschlagenen Bank Santander in Spanien, bei der es dann um "viele, viele Milliarden" gehe. Angenommen, so Müller, er habe eine halbe Million Euro, wieviel Geld verliere er dann im Fall einer Pleite an seine Bank bei dem vorgesehenen "bail-in"?

Der FDP-Abgeordnete darauf: "Sie würden im Zweifelsfalle möglicherweise alles, was über 100.000 geht, verlieren." Müller fragte nach, ob das der Zypern-Blaupause entspreche, also nur noch "100.000 Euro sind nach dem zyprischen Vorbild, nach dem zyprischen Beispiel gesichert?" Und die klare Antwort von Herrn Klinz: "Ja." Auf Nachfrage, ob er einem solchen Verfahren denn auch zustimmen würde, bejahte Herr Klinz mit den Worten, das sei seiner Meinung nach ja so "in Ordnung". Er behauptete : "...Der kleine Sparer ist geschützt, da gibt es den Einlagensicherungsfonds, der bis zu 100.000 die Gelder der Kunden sicherstellt. Und die Gläubiger, die darüber hinaus angelegt haben, die werden ja auch risikobedingt entsprechend höhere Renditen erzielen."

Das sind unverfrorene Lügen: erstens ist es unmöglich, dass irgendein nationaler Einlagensicherungsfonds einen solchen Bankrott wirklich abfedern könnte, der ohnehin durch die Verflechtung des weltweiten Derivatesystems gar nicht klar vom übrigen System abzugrenzen ist. Zweitens will man mit der geplanten Bankenunion ja an die noch vorhandenen Gelder dieser nationalen Einlagenfonds heran. Aber vor allem hat das "bail-in" gerade im Fall Zypern ganz andere getroffen als diejenigen, die "risikobedingt höhere Renditen erzielten". Es hat vor allem viele Mittelständler getroffen, deren Konten abgeräumt wurden, was katastrophale Konsequenzen für das Wirtschaftsleben der Insel hatte; ganz zu schweigen von den vielen Sparern,denen ihre hart erarbeitete Existenz- und Zukunftsvorsorge weggenommen wurde, während die wirklichen Großanleger und Spekulanten rechtzeitig gewarnt waren und ihre Gelder abgezogen hatten!

Die BüSo ist die einzige Partei in Deutschland, die die Öffentlichkeit seit langem vor den Folgen des "bail-out" ebenso wie der drohenden Enteignung der Bevölkerung durch das "bail-in" gewarnt hat, womit das völlig bankrotte transatlantische Finanzsystem und seine ebenso bankrotte Unterabteilung, das Eurosystem über Wasser gehalten werden soll. Angesichts des erneut drohenden Stillstands der US-Haushaltsverhandlungen legt die EU jetzt offenbar besonderes Tempo vor, um möglichst schnell vollendete Tatsachen - und Zugriffsmöglichkeiten - zu schaffen, wenn der große Crash kommt. Insofern sollte es niemanden wundern, wenn auch [url:"http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/mega-defizite-der-euro-laende..."]FOCUS-online am 10. 12.[/url] vor einer kurzfristigen durchgeführten "Zwangsabgabe" für alle Sparer - eine "Massenvernichtugnswaffe für Vermögen" und die globale "Enteignung" der Sparer warnte.

Interessanterweise war es auch der FOCUS; der in einem Kommentar zur Bundestagswahl geschrieben hatte, man müsse Helga Zepp-LaRouche immerhin zugestehen, sie habe die Bevölkerung vor dem kommenden bail-in gewarnt. In der Tat: hier finden Sie den [url:"/videos/wahlspot2013?page=1&lid=0-0-2&relation=40"]BüSo-Wahlspot für die Bundestagswahlen 2013[/url].

Der FOCUS-Artikel vom 10.12. endet mit den düsteren Worten, man solle sich lieber schon heute auf die Zwangsenteignung von morgen einstellen und es habe keinen Zweck, Frau Merkel oder Siegmar Gabriel zu befragen, ob sie soetwas wirklich durchführen würden - denn sie würden ohnehin lügen. Der zweite Teil des Satzes ist korrekt, aber der erste nicht.

Wir müssen die einzige Lösung ergreifen und durchzusetzen, die diesen gordischen Knoten der drohenden Finanzdiktatur und Enteignung im großen Stil durchhauen kann: Die Glass-Steagall-Bankentrennung, um den Giftmüll der Banken endlich zu beseitigen. Die offizielle Größenordnung der europäischen Bankenrettung durch die Steuerzahler liegt bisher bei 1.615 Milliarden Euro (vom Deutschlandradio in der heutigen Sendung zu recht als "wahrscheinlich ... größte Finanztransaktion der Geschichte" bezeichnet). Der Betrug, jetzt zu behaupten, das liesse sich in Zukunft vermeiden, wenn man nun auf die von Herrn Schäuble vielbeschworene "Haftungskaskade" von Gläubigern, einschließlich der Sparer, zugreift, soll nur die Tatsache vernebeln, daß es weiterhin um die Rettung bankrotter Banken geht. Weder irgendein Steuerzahler noch irgendein Bankkunde haben aber irgendeine Veranlassung, für diesen wertlosen Spekulationsschrott in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen zu werden!

Wenn wir die Politik der fortwährenden Bankenrettung erlauben, egal in welcher Mogelpackung, kostet das Menschenleben, und zwar im großen Stil - wie wir in Griechenland, Spanien, Portugal sehen können. Damit muss jetzt Schluß sein! Machen Sie mit bei unserer Mobilisierung, denn es geht - kurzfristig - um Ihr Leben und Ihre Zukunft!

Hier finden Sie die aktuelle BüSo-Broschüre für die Mobilisierung, die Sie auch in Druckversion bestellen können: [url:"/node/6805"]Glass-Steagall-Trennbankensystem statt bail-in und EU-Diktatur![/url]