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Brennpunkt Bretagne: Rat des Departments Ille-et-Villaine beschließt Resolution für Glass-Steagall

Bereits am 13.11. beschloß der Rat des Departements Ille-et-Vilaine eine Resolution mit dem Aufruf an die französische Regierung, das von Solidarité et Progrès (S&P) vorgeschlagene Gesetz für eine strikte Bankentrennung einzuführen. Es gab 12 Ja- und 9 Nein-Stimmen sowie 21 Enthaltungen. Die Resolution wurde umgehend an Präsident Hollande, Ministerpräsident Ayrault und andere Ministerien weitergeleitet, außerdem an den Senat und die Nationalversammlung, den Bankenverband und die Zentralbank.

Ille-et-Vilaine ist eines der 101 Departements Frankreichs. Es liegt in der Bretagne, wo seit Monaten massive Proteste gegen Globalisierung und Industrieabbau, insbesondere gegen die „Ökomaut“ für LKWs, laufen. Diesen Protesten fehlt allerdings bisher eine Perspektive für eine umfassende Lösung der Krise. In Rennes, gleichzeitig Hauptstadt der Bretagne und von Ille-et-Vilaine, wird die von Jacques Cheminade geführte Partei Solidarite et Progres (S&P) daher an der kommenden Kommunalwahl im März teilnehmen; S&P hat auch den Stadtrat von Rennes aufgefordert, ebenfalls eine Resolution wie das Departement zu beschließen.

Die Initiative für Glass-Steagall-Resolutionen in französischen Kommunen und Bezirken ist Teil der landesweiten Kampagne von S&P, dank derer bereits 22 Gemeinden ähnliche Resolutionen gegen die bloß kosmetische Finanzreform der Regierung, die nichts gegen Spekulation ausrichtet, richten, beschlossen haben. Zwar sind die Resolutionen rechtlich nicht bindend. Sie sind jedoch ein sehr wirkungsvolles und konstruktives Mittel, öffentlichkeitswirksamen Druck auf das Parlament aufbauen, um die Abgeordneten daran zu erinnern, daß sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind und die Bürger, sowie deren Ersparnisse und Renten schützen müssen.

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