Alexis Tsipras fordert Glass-Steagall für Europa

„Europa braucht sein eigenes Glass-Steagall“, erklärte Alexis Tsipras, Chef der größten Oppositionspartei im griechischen Parlament, am 15. Dezember in Madrid während der Konferenz der Europäischen Linken Parteien, der zahlreiche ehemalige kommunistische und euro-kommunistische Parteien angehören. Während die Forderung nach Glass-Steagall zwar im Programm der griechischen Syriza-Partei, die von Tsipras angeführt wird, enthalten ist, war dies das erste Mal, daß er diese Frage so nachdrücklich in den Vordergrund gerückt hat.

Europa befinde sich an einer kritischen Wegscheide, sagte Tsipras in Madrid, und verurteilte den „neoliberalen Status quo“. Der Neoliberalismus sei „eine Bedrohung für die Menschen in Europa“ und für die Demokratie.

Tsipras griff die Gemeinschaftswährung nicht offen an, sagte jedoch:

„Schon bevor die Eurozone tatsächlich ins Leben gerufen wurde, wiesen wir auf die Fehler, die Mängel und die destabilisierende Asymmetrien des Projektes hin. Wir haben gesagt und haben damit recht behalten, daß es keine Währungsunion geben kann, die durch eine Mauer von Geld getrennt ist... eine Eurozone mit kurzen Fristen...

Wir haben gesagt, und haben damit recht behalten, daß keine Währungsunion ohne eine Zentralbank, die auch als solche handelt, funktionieren kann. Das heißt, als Kreditgeber der letzten Instanz für die Mitgliedstaaten und nicht bloß für die Mitgliedsbanken.

Wir haben gesagt, und haben damit recht behalten, daß Europa sein eigenes Glass-Steagall-Gesetz braucht, um die Aktivitäten von Geschäftsbanken und Investmentbanken zu trennen und eine so gefährliche Vermischung der Risiken in einer einzigen, unkontrollierten Einheit zu verhindern...“

Tsipras fuhr fort: „Das europäische politische Establishment betrachtete die Schuldenkrise als eine Gelegenheit, die politische Ökonomie Europas aus der Nachkriegszeit umzuschreiben. Aus diesem Grund lehnen sie unseren Vorschlag für eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953, um eine definitive und machbare Lösung für das Problem zu finden, ab... Europa braucht einen ,New Deal’, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und seine Zukunft zu finanzieren.

Wir haben gesagt, und haben damit recht behalten, daß Europa, wenn es überleben soll, Umverteilung und Solidarität braucht.“

Tsipras wies dann darauf hin, daß zwei Millionen Griechen sich grundlegende Dinge wie Fleischgerichte oder ausreichende Heizung nicht leisten können, und daß man jeden Tag in Athen und den anderen großen Städten des Landes auf gutgekleidete Menschen sehen kann, die in Mülleimern nach Eßbarem suchen. Syriza sei kurz davor, an die Macht zu kommen, und wenn dies geschehe, „wird die Syriza-Regierung eine Änderung in Europa inspirieren." Mit einer solchen Regierung werde "Griechenland die Sparpolitik aufgeben und einen machbaren Plan für die griechische Wirtschaft vorlegen, aber vor allem einen machbaren Plan für ganz Europa.“

Die Konferenz wählte Tsipras zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, was zeigt, daß die Forderung nach einem Glass-Steagall-Trennbankensystem bei den Mitgliedsparteien durchaus breite Unterstützung genießt. Die Tatsache, daß Tsipras diese Forderung so stark hervorhob, hat sicherlich auch damit zu tun, daß der Anführer der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, nur eine Woche zuvor in der Haushaltsdebatte des griechischen Parlaments nachdrücklich die Forderung nach Glass-Steagall und nach einem New Deal im Stile Franklin D. Roosevelts erhoben hatte. Kammenos war zuvor in den USA gewesen und hatte in vielen Gesprächen im US-Kongress betont, wie wichtig die Durchsetzung der dort vorliegenden Glass-Steagalil-Gesetzgebung für Europa sei. Falls Syriza die nächste Parlamentswahl in Griechenland gewinnen sollte, ohne dabei eine ausreichende Mehrheit zu erhalten, gelten die Unabhängigen Griechen als möglicher Koalitionspartner.