06131-237384info@bueso.de

Vernünftige Stimmen aus Deutschland: Ohne Zusammenarbeit mit Rußland geht es nicht!

Die akute Verschärfung der Lage in der Ukraine, die durch gewalttätige rechts-nationalistische Gruppen mit starker politischer Rückendeckung durch die EU-Politik verursacht wird, hat Europa an den Rand eines direkten Zusammenstoßes mit Rußland gebracht. Erfreulicherweise haben sich nun führende Sprecher der deutschen Industrie aufgerafft, diese Gefahr anzusprechen und einen Kurswechsel in der Politik von EU und Bundesregierung zu fordern.

Alexander Rahr, als Rußland-Experte beim Deutsch-Russischen Forum der deutschen Wirtschaft tätig, warnte in einem Beitrag für die Februarausgabe des Monatsmagazins Cicero unter der Überschrift “Warum Europa auf Rußland zugehen muß,” von einer gemeinsamen Lösung der Ukraine-Krise hänge ab, ob es endlich zu einer umfassenden Friedensordnung komme, auf die Europa nun schon seit 25 Jahren warte. Die Lage sei hochkritisch, “ein Funke genügt, um einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt zwischen dem pro-europäischen West- und dem pro-russischen Ostteil des zweitgrößten Flächenstaates Europas zu entfachen,” schrieb Rahr. Die Lage erinnere ihn sehr stark an die Balkankonflikte der 90er Jahre, aber: “Anders als im jugoslawischen Bürgerkrieg ist das Eingreifen einer NATO-Schutztruppe in der Ukraine völlig ausgeschlossen. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland wäre zu groß.” Damit ist Rahr der erste, der außer der BüSo die Gefahr einer atomaren Konfrontation anspricht.

“Der Westen kann nicht umhin, als im Falle der Ukraine eine gemeinsame Lösung mit und nicht gegen Moskau anzustreben. Zumindest muss die EU die russischen Sorgen von größeren Handelsverlusten im Falle einer Abkehr der Ukraine vom GUS-Markt ernster nehmen als bisher. Das Schreckensszenario einer Aufspaltung der Ukraine in einen von EU-Hilfen abhängigen Westteil und einen nach Russland tendierenden Ostteil ist keine Utopie mehr. Sollte eine radikal-nationalistische Kraft in Kiew die Macht an sich reißen, könnte Moskau die Krim ähnlich anerkennen, wie seinerzeit Abchasien und Süd-Ossetien.” Deutschland und die EU müßten dringend Wege finden, in Kooperation mit Rußland die am Boden liegende ukrainische Wirtschaft wieder aufzurichten, zum Beispiel mit der Modernisierung der veralteten Gaspipelines und mit Investitionen in der Luft- und Raumfahrtindustrie der Ukraine. Da kann man nur zustimmen.

Ähnlich deutlich äußerte sich am 29. Januar vor der Presse in Berlin Eckart Cordes, Präsident des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft: Trotz der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine dürfe man das Land “nicht vor ein Entweder-Oder stellen.” Man müsse der Ukraine ermöglichen, ein Abkommen zur Assoziierung mit der EU zu unterzeichnen, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine mit Russland irgendwie zu riskieren. "Russland kann als Faktor in der Ukraine nicht ignoriert werden", so Cordes. Die bisherige Strategie der EU sei verfehlt, sichtbar auch beim jüngsten eisigen EU-Rußland-Gipfel am 28. Januar in Brüssel, kritisierte Cordes: ein Zusammentreffen von nur zweieinhalb Stunden sei angesichts der kritischen Lage absolut nicht ausreichend; man müsse sich in Brüssel schon bemühen, damit Europa nicht in mehrere Wirtschaftszone zerfalle und weiter aufspalte. Die Haltung der EU, aber auch der Bundesregierung, ein Mitgliedsland der (eurasischen) Zollunion von einem Assoziierungsabkommen auszuschließen, sei falsch. "Wir müssen stärker mit Russland und der Zollunion über eine gemeinsame Wirtschaftsarchitektur sprechen," forderte Cordes.

Generell gelte, so Cordes, für die Diplomatie: "Diese Kurztreffen – reinfliegen, reden, rausfliegen – reichen auf keinen Fall und sind nicht zielführend. Wenn man Beziehungen auf eine stabile Basis stellen will, braucht man Zeit. Das ist im Wirtschaftsleben nicht anders als im Politikleben." Die Wirtschaft habe unter der jetzigen Konfrontationspolitik stark zu leiden, sagte Cordes und zitierte aus einer Meinungsumfrage, derzufolge 40 Prozent der in der Ukraine tätigen deutschen Unternehmen einen Einbruch befürchteten. Da diese Umfrage vor der jüngsten Eskalation in Kiew gemacht wurde, seien die Aussichten für deutsche Unternehmer jetzt noch düsterer, warnte Cordes.

Am 28. Januar hatte auch Karl-Georg Wellmann, Russlandexperte der CDU im Aussenpolitischen Ausschuss des Bundestages gegenüber dem Handelsblatt vor Sanktionen gegen die Ukraine gewarnt. Das Land brauche wirtschaftlichen Aufbau, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen; dafür sei die Mitwirkung Russlands erforderlich, statt Konfrontationszenarien. Dazu sollten Deutschland, die EU und Rusland zusammenarbeiten - gemeinsame Infrastrukturprojekte in der Ukraine, beispielsweise im Bereich der Energieinfrastruktur, kämen allen Seiten zunutze, ebenso wie im Luftfahrtsektor oder in der Chemie- und Stahlindustrie.

Eine solche Politik setzt - besonders in der jetzigen gefährlichen Weltlage - einen klaren Bruch mit der supranationalen Konfontationspolitik des EU-Empire voraus und eine programmatische Plattform, wie sie Helga Zepp-LaRouche in der "Allgemeinen Unabhängigkeitserklärung der europäischen Nationen" definiert hat.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN