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Ukraine: Stimmen im US-Kongress gegen die Kriegspartei

Als am 29.1. im Außenpolitischen Ausschuß des US-Repräsentantenhauses über eine Resolution mit Sanktionsdrohungen gegen die ukrainische Regierung diskutiert wurde, wandte sich der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher scharf dagegen. Die Resolution basiere nicht auf Recht und Gesetz, da sie Straßenaktionen zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung unterstütze. Rohrabacher fragte, wie der Ausschuß behaupten könne, eine Assoziierung an die EU sei im Interesse der Ukraine, wenn keines der Ausschußmitglieder wisse, was die EU fordert. Auch wisse niemand, ob die Regierung oder die Demonstranten als erste Gewalt anwandten.

Er wurde vom Demokraten Alan Grayson (Florida) unterstützt, der sagte, amerikanische Abgeordnete sollten den Eindruck vermeiden, die Ukraine müsse in die EU, ob sie wolle oder nicht, und sie dürften nicht so tun, als seien rechtmäßig erlassene Gesetze in der Ukraine ungültig. Der Demokrat Gerald Connolly (Virginia) warnte vor der Gefahr, daß die USA „das neue Imperium“ werden, das keine Rücksicht auf die Souveränität anderer Länder nimmt.

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