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Bail-in-Klausel versetzt Weltwirtschaft den Todesstoß

[b]Erklärung des BüSo-Bundesvorstands zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken und der Europäischen Bankenunion[/b]

Mainz, 21.03.2014 – Die Weigerung der EU, der nationalen Regierungen in Europa und den anderen Industrienationen seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 eine grundlegende Reform des Finanzsektors einzuleiten, hat zum jetzt bevorstehenden endgültigen Bankrott des Weltfinanzsystems geführt. Während die Realwirtschaft in der transatlantischen Welt aufgrund der radikalen Sparmaßnahmen schrumpft, ist die Finanzblase dank der Niedrigstzinspolitik der Zentralbanken größer als je zuvor. Diese Masse an fiktiven, da uneinlösbaren Forderungen, kann durch keinerlei Maßnahme gerettet werden. Alle Versuche, dies dennoch zu tun, werden in die weitere Zerstörung der produktiven Basis der Volkswirtschaften und den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen münden.

Nach dem der bail-out Mechanismus bisher die Schulden der Spekulanten vergesellschaftet hat, soll jetzt mit der Zypern-Behandlung, dem bail-in, die verbliebene Realwirtschaft ausgeblutet werden. Bail-in, die Konfiszierung der Kundeneinlagen, wird den Bankrott in zweierlei Hinsicht beschleunigen.

Erstens werden Inhaber großer Guthaben spätestens bei Bekanntwerden von Schwierigkeiten einer Bank, ihre dortigen Gelder abziehen und den Bankrott der Institution damit beschleunigen.

Und zweitens wird der bail-in vor allem etwas größere mittelständische Firmen, Kommunen, Rentenkassen usw. treffen, da diese zur Begleichung von Gehältern, Renten und anderen Verpflichtungen über sehr große liquide Mittel verfügen müssen. Die Konfiszierung von Guthaben über 100.000 Euro würde eine Kettenreaktion in der Realwirtschaft auslösen, von dem sich kein Land erholen kann.

Der einzig verbliebene Ausweg besteht in der sofortigen Einsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems. Nur wenn die, der Realwirtschaft dienende, Geschäftsbanktätigkeit hermetisch von den Geschäften der Investmentbanken getrennt wird, kann ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft verhindert werden, während Investmentbanken ohne weiteres bankrott gehen können.

Ergänzend dazu ist die Einführung eines auf Nationalbanken basierenden Systems staatlicher Kreditschöpfung geboten, die den für die Realwirtschaft notwendigen Kredit zur Verfügung stellen kann. Wenn diese neu geschöpften Kreditmittel ausschließlich in die Modernisierung der überalterten Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung (z.B. Weltraumfahrt, Kernfusion) einschließlich des Bildungssektors und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung genutzt werden, kann sich die Welt aus der jetzigen Krise „herausproduzieren“.

Der von der EU jetzt vorgelegte Kompromiß, wird genau das Gegenteil von dem, was er verspricht, erreichen. Alle Abgeordneten, sei es im Europaparlament oder in den nationalen Parlamenten, die hier ihre Zustimmung geben, werden in zukünftigen Geschichtsbüchern für den Zusammenbruch der Weltwirtschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts verantwortlich gemacht werden.

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