Prominenter amerikanischer Professor fordert Obamas Amtsenthebung

Michael Brenner, Professor für internationale Beziehungen an der University of Pittsburgh, hat eine ausführliche Anklageschrift zur Amtsenthebung des US-Präsidenten Barack Obama veröffentlicht, die am 24.3. in der [i]Huffington Post[/i] erschien. Er beginnt mit Obamas Rolle im derzeitigen CIA-Skandal um das Hacken der Computer des Geheimdienstausschusses des Senats. Als weitere Gründe führt Brenner den Gesetzesbruch Obamas und Generalbundesanwalt Eric Holders bei der Strafbefreiung von Bankern der Wall Street an, sowie Obamas Ermordung amerikanischer Staatsbürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Dann schreibt er:

„Der Präsident der U.S.A. hat eine übergeordnete Pflicht: die Verfassung zu wahren und geltendes Recht durchzusetzen. Diesen Eid schwört er am Tag der Amtseinführung. Wenn er dieser Pflicht nicht voll und ganz nachkommt, ist der Vertrag zwischen ihm und dem Volk, von dem er seine Macht ableitet und in dessen Interesse er handelt, gebrochen. Die Konsequenz ist die Gefährdung des Wohlergehens der Republik. Barack Obama hat seinen Eid gebrochen. Daher sollte er von seinem Amt zurücktreten. Die Gründe seines Tuns sind unerheblich für diese Verletzung und das gebrochene Vertrauen - wie beachtenswert sie auch immer sein mögen. Es mag sein, daß er die Pflichten seines Amtes falsch ausgelegt hat; es mag an seinem Mangel an Überzeugungen für irgend etwas außer seiner eigenen Einzigartigkeit liegen; es mag ein tief verwurzelter Exzeptionalismus sein, der formale Regeln überschreitet; es mag extreme Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen des Landes sein, die ihm Ehrfurcht einflößen. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus allem.“

Prof. Brenner führt detailliert aus, wie CIA-Chef John Brennan die Computer des Geheimdienstausschusses des US-Senats hacken ließ, um den „Panetta-Bericht“ zu stehlen, in dem ausführlich über Gesetzesverstöße bei dem Folterabhörprogramm der CIA berichtet wird, wobei der Präsident Brennan und die CIA in Schutz nahm. „In allen drei Fragen handelte die CIA unter John Brennans Leitung nicht als Einzelgänger. Die Entfernung des Panetta-Berichts und anderer Dokumente von den Computern des Senatsausschusses, das Hacken von Daten des Stabs, und die Anzeige eines Verbrechens beim Justizministeriums passierte mit dem Wissen und der Zustimmung von Präsident Barack Obama.“

Nach der Darstellung der anderen beiden, mit Absetzung zu ahndenden Verbrechen, schlußfolgert Brenner, daß Präsident Obama zum Rücktritt gezwungen werden muß. Obwohl der Kongreß alle Beweise hätte, ihn des Amtes zu entheben, warnt Brenner, daß das Ausmaß an politischen Machenschaften und Parteilichkeit eine Amtsenthebung durch den Kongreß unwahrscheinlich und chaotisch werden ließe. Daher müsse Obama gezwungen werden, sofort zurückzutreten. Brenner nennt dafür den Fall von Papst Benedikt XVI., der angesichts des Versagens des Vatikans, mit dem Pädophilie-Skandal innerhalb der Kirche angemessen umzugehen, zurücktrat, um einem geeigneteren Nachfolger Platz zu machen, als eine Vorlage, um Obamas sofortigen Rücktritt herbeizuführen.

http://www.huffingtonpost.com/michael-brenner/obama-the-cia-congress-an_...