Pressekonferenz im Europaparlament: Natalja Witrenko fordert, in der Ukraine keinen "faschistischen Putsch" zu unterstützen

[i]Video (Russisch/Englisch): [url:"http://youtube.com/watch?v=dLd8SmXz3dM"]Nazi coup in Ukraine: Natalia Vitrenko confronts Martin Schulz[/url][/i]

[hr]

Die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Dr. Natalja Witrenko hielt am 26.2. zusammen mit dem Gewerkschaftsführer Wolodymyr Martschenko und dem Vorsitzenden der Kiew-Rus-Partei Oberst Waleri Sergatschow eine gut besuchte Pressekonferenz im Europarlament ab, zu der der italienische Europaabgeordnete Claudio Morganti (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) eingeladen hatte. Es ging um das Thema "Ukraine: Eine strategische Konfrontation vermeiden". Im Anschluß wurde Witrenko von drei Fernsehstationen, darunter [i]Euronews[/i] und dem italienischen Staatssender [i]Rai-TV[/i], interviewt.

Zuvor hatte es eine Pressekonferenz des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und des tschechischen Präsidenten Milos Zeman gegeben, bei der Natalja Vitrenko die erste Frage stellte, was für großen Wirbel sorgte. Wie im tschechischen Fernsehen gezeigt wurde, sagte sie: „Ich bin Natalja Witrenko, die Vorsitzende einer linken Oppositionspartei in der Ukraine. Ich bin Vorsitzende einer Partei, gegen die die ukrainischen Nazis bereits Hetzjagden begonnen haben, um mich und die Mitglieder meiner Partei physisch zu beseitigen. Heute werden in der Ukraine die Büros politischer Parteien massenweise in Brand gesetzt, und Mitarbeiter dieser Büros werden ermordet. Die Wohnungen von Politikern, die abgelehnt werden, werden in Brand gesetzt. Gewählte Mitglieder unserer Parlamente und Gemeinderäte werden zusammengeschlagen, damit sie die Forderungen der Terroristen und der Neonazis des Rechten Sektors des Euromaidan erfüllen. Faktisch haben die Neonazis die Herrschaft an sich gerissen.“

Nach erregtem Hin und Her, da sie keine Journalistin sei, ließ Martin Schulz schließlich eine Frage zu, als Ausnahme wegen der besonderen Lage in der Ukraine. Die Frage lautete: „Vertritt der Rechte Sektor die europäischen Werte, und sollte man nicht Neonazi-Parteien in Europa verbieten?“

Wir die ukrainische Nachrichtenagentur [i]UNIAN[/i] berichtete, antwortete Präsident Zeman: „Auf beiden Seiten waren nicht bloß friedliche Demonstranten, sondern auch Radikale. Es gab eine Eskalation der politischen Spannungen. Ich kann nicht ausschließen, daß möglicherweise einige der Demonstranten nicht bloß rechtsradikal, sondern nazifreundlich waren, insbesondere die Anhänger Stepan Banderas. Aber ich denke nicht, daß sie die Oberhand haben.“

Schulz fügte hinzu: „Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Dialog mit allen Seiten zu haben und eine friedliche, stabile und demokratische Entwicklung der Ukraine zu erreichen. Soweit ich weiß, sind sogar Mitglieder von Swoboda in diesen Dialog aufgenommen. Ich sage nichts dazu, ob sie Neonazis sind oder nicht. Ich denke, Sie haben hier schwerwiegende Aussagen gemacht, und ich werde sie überprüfen. Mein Gefühl ist, daß wir alle in den Prozeß miteinbeziehen sollten, um eine Lösung für die Krise zu finden.“

Die italienische Zeitung [i] Il Manifesto[/i] veröffentlichte am 27.2. einen empörten Kommentar zu Schulzs Aussage, Mitglieder der Swoboda-Parteien würden an den Verhandlungen mit der EU teilnehmen. Die Zeitung schreibt: "Auf die Frage von Natalja Wintreko von der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), hat Schulz damit klar gestellt, daß Europa allen Parteien in diesem Spiel zuhören will, einschließlich der rechtsextremistischen Gruppe Swoboda."

Die Warnungen von Natalalja Witrenko vor einem "faschistischen Putsch in der Ukraine" werden auch international aufgegriffen. So zitierte Stephen Lendman, eine prominente linke Stimme gegen den Krieg und die Wall Street am 26.2. ausführlich aus einer Erklärung von Witrenko vom 23. Februar. Er griff die US-Establishmentmedien wie [i]New York Times[/i],[i] Washington Post[/i], [i]Chicago Tribune[/i] und andere an, die die Ereignisse in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" präsentieren. Unter der Überschrift "Applaus für den ukrainischen Faschismus", schreibt Lendman in seinem Kommentar, der von verschiedenen Medien übernommen wurde:

„Die Schurken der großen Medien rühmen, was verdammt werden muß... Der faschistische Putsch in der Ukraine gegen ihre demokratisch gewählte Regierung ist made in the USA. Washingtons schmutzige Hände manipulierten die Dinge, Milliarden Dollars wurden dafür ausgegeben. Obama hat eine weitere imperiale Trophäe bekommen - wenn er es schafft, sie zu behalten. Die Lage ist immer noch im Fluß. Es ist nicht sicher, wie es ausgehen wird. Momentan konsolidieren die Kiewer Faschisten ihre Macht. Sie haben Dutzende von Vertretern der bisher regierenden Partei der Regionen verhaften lassen. Sie haben eine Feindesliste, die immer länger wird. Ukrainische Gegner der Neonazis werden angegriffen, gesteinigt und geschlagen. Einige werden gelyncht. Einschüchterung ist weit verbreitet. So arbeiten Polizeistaaten. Opposition wird nicht toleriert. Der Vorrang ist, sie zu beseitigen.“ Schließlich weist er darauf hin, daß Witrenko bereits seit 2009 vor solchen Enwicklungen gewarnt habe.

In Spanien erschien in der viel gelesenen linksorientierten Internetzeitung [i]Publico.es[/i] ein Kommentar mit der Überschrift „Witrenko verurteilt die Einsetzung eines Naziregimes in der Ukraine“, der aus ihrer Erklärung vom 23. Februar besteht und einer Einleitung, in der die Autorin Shangay Lili schreibt: „Um die Tragödie dieses schrecklichen, antidemokratischen und imperialistischen Putschs zu verstehen, die die Ukraine derzeit auf Betreiben der Europäischen Union und der USA durchlebt, ist es wichtig, die Erklärung der Wirtschaftswissenschaftlerin Natalja Witrenko zu lesen... die sie am 23. Februar in dem verzweifelten Versuch veröffentlicht hat, den Naziputsch in der Ukraine zu stoppen, der uns sogar in einen Dritten Weltkrieg führen könnte, wie sie warnt.“

Lily verurteilt die europäische und spanische Berichterstattung über das, was in der Ukraine geschieht: „Man muß nur die skandalösen Titelseiten von Zeitungen wie ABC oder La Razon sehen, die die Naziterroristen als Helden bezeichnen und dann die demokratischen und genehmigten Demonstrationen in Spanien als Terroristen verunglimpfen.“ Im Anschluß an Witrenkos Erklärung schreibt sie, der Zynismus und die Gleichgültigkeit, mit der Europa mit diesem Putsch in der Ukraine umgeht, wegsieht und diese Barbarei sogar noch als Triumph der Demokratie bejubelt, „ist eine Warnung an uns alle vor dem Aufschwung des Faschismus, den die Großmächte weltweit entfesseln, um ihr neoliberales Modell durchzusetzen.“