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Irland: Erdrutschsieg für Sinn Féin bei Wahlen

Die Wahlen der lokalen Räte und des Europaparlaments in beiden Teilen Irlands in der vergangenen Woche haben dem Monopol der drei etablierten Parteien, die seit neun Jahrzehnten die irische Politik dominierten, ein Ende gesetzt. Sinn Féin errang einen dramatischen Erdrutschsieg und ist jetzt die stärkste Partei Irlands. Damit zeichnet sich ab, daß mit der nächsten Parlamentswahl auch die Fine Gael/Labour-Koalition - bereits die zweite Regierungskoalition, die dem irischen Volk die mörderische Austeritätspolitik der EU und der Troika aufgezwungen hat - enden wird. Sinn Féin machte ihre Opposition gegen die Sparpolitik zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs und versprach, die Schwachen und die Interessen Irlands zu schützen, anstatt sich der Troika zu unterwerfen.

Nach der vernichtenden Niederlage trat der stellv. Premierminister und Außenminister Eamon Gilmore als Chef der Labour-Partei zurück. 2011 hatte Labour noch doppelt soviel Stimmen wie Sinn Féin, aber nun hatte Sinn Féin dreimal soviel Stimmen wie Labour.

Die Verhaftung und 96stündige Befragung des Sinn Féin-Präsidenten Gerry Adams durch die nordirische Polizei nur drei Wochen vor der Wahl, von der einige gehofft hatten, sie werde Sinn Féin bei der Wahl schaden, hat ihr, wie Adams selbst sagte, „möglicherweise geholfen“. Die weithin publizierte Verhaftung des irischen Abgeordneten diente angeblich der Aufklärung eines Mordes, der vor 42 Jahres verübt wurde.

Sinn Féin ist natürlich bekannt für ihren langen historischen Kampf gegen die britische Herrschaft und für ihren Einsatz für die nationale Souveränität und Wiedervereinigung Irlands. Als das Wahlergebnis verkündet wurde, betonte Adams, mit diesem Wahlsieg sei sogar das historisch beste Ergebnis für Sinn Féin - der Wahlsieg unter der Führung von Arthur Griffith 1918 - übertroffen worden. Diese Wahl markierte den Beginn des irischen Unabhängigkeitskampfs gegen die britische Herrschaft. Griffith, über den in letzter Zeit in Irland kaum gesprochen wurde, hatte Sinn Féin 1905 gegründet, und er hatte detaillierte Pläne für eine wirtschaftliche Entwicklung Irlands auf der Grundlage der Politik von Friedrich List und Henry Carey.

Aufgrund dieser Wahl ist Sinn Féin - die einzige Partei, die sowohl im Süden als auch im britisch regierten Norden des Landes organisiert ist - die stärkste Partei Irlands - auch im Norden. Sie wird in den Stadträten von Dublin und Cork in der Republik Irland sowie in Derry und Belfast im Norden die größten Fraktionen stellen. Die bisherigen drei etablierten Parteien gewannen zusammengenommen nur die Hälfte der kommunalen Sitze, die andere Hälfte ging an Sinn Féin sowie verschiedene unabhängige Kandidaten und kleine linke Parteien, die die Sparpolitik ablehnen. Der Sieg von Sinn Féin bei der Wahl zum Europäischen Parlament war ebenfalls erstaunlich; sie gewannen Sitze in allen vier Wahldistrikten der beiden Teile irlands.

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