06131-237384info@bueso.de

Rußland ruft UN-Sicherheitsrat zu Ukraine an

Rußland hat, nachdem es turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, am 2. Juni den Rat aufgefordert, einen Resolutionsentwurf über die Einrichtung eines humanitären Korridors anzunehmen, damit ukrainische Zivilisten den Kämpfen im Südosten des Landes entkommen können.

Viele Ukrainer evakuieren ihre Kinder aus diesen Gebieten. Laut Berichten werden weiterhin Wohngebiete in Slawjansk bombardiert. In Luhansk wurde das Verwaltungsgebäude der selbsternannten Volksrepublik Luhansk von Bomben aus einem Kampfjet getroffen, dabei sollen 5 Menschen getötet und 10 weitere verletzt worden sein. An einem Grenzposten in der Region Luhansk tobten mindestens 10 Stunden lang Feuergefechte. Nazi-Elemente brüsten sich im Vertrauen auf ihre westlichen Unterstützer damit, daß die Massaker weitergehen werden; der Kommandeur des Donbass-Bataillons des Rechten Sektors, Semen Sementschenko, hat laut einem Bericht von RIA Novosti vorausgesagt, die „Anti-Terror-Operation“ könne noch bis zu einem Jahr dauern.    

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte die UN-Initiative am Montagvormittag in einer Pressekonferenz in Moskau an. „Wir sind sehr darüber besorgt, was dort vorgeht”, sagte er. „Jeden Tag sterben Menschen; es gibt immer mehr Opfer unter Zivilisten, friedliche Menschen. Die Armee, Kampfflugzeuge, schwere Waffen werden gegen sie eingesetzt, Wohngebiete werden beschossen. Man kann das alles praktisch in Echtzeit sehen. Leider gehen die Medien darüber hinweg, sie zeigen andere Bilder.“    

Informelle Verhandlungen des Sicherheitsrats sollten noch am selben Tag beginnen. Lawrow berichtete vorab, daß die Resolution die Forderung enthält, „umgehend einen Hilfskorridor einzurichten, durch den friedliche Bürger die Regionen, in denen es militärische Aktivitäten gibt, verlassen können, wenn sie das wollen“. Außerdem solle die Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes und anderer internationaler humanitärer Organisationen in der Südostukraine unterstützt werden.

Nachrichtenagenturen zitierten Lawrow: „Wir wollen, daß der Sicherheitsrat fordert, daß keine Hindernisse geschaffen werden, die die friedliche Bevölkerung daran hindern, die Zonen der Militäroperationen zu verlassen, oder die die Lieferung humanitärer Hilfe in diese Zonen verhindern.“

Auf eine Frage nach humanitären Korridoren in Syrien, die Rußland ablehnt, antwortete Lawrow, Rußland habe sorgfältig darauf geachtet, daß diese Ukraine-Resolution „entpolitisiert“ sei. Rußland sei auch bereit, eine ähnliche Resolution für Syrien ernsthaft zu prüfen, wenn diese ebenso entpolitisiert sei und „nicht als Vorwand dient, um Spannungen zu schüren und die öffentliche Meinung zu mobilisieren, damit eine ausländische Intervention in die Krise in Syrien unterstützt wird“. Der Westen bestehe auf Sanktionen und einen Bezug auf Kapitel 7 der UN-Charta, das eine Militärintervention von außen möglich macht. Das sei „inakzeptabel, denn wir kennen die Pläne der Leute, die solche Vorschläge machen“.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN