Putin warnt vor farbigen Revolutionen als Kriegsinstrument der Geopolitik

[i]Voice of Russia[/i] vom 9. Juni berichtet über die Grußbotschaft des russischen Präsidenten Putin für die hochrangig besetzte [url:"/node/7415"]Moskauer Sicherheitskonferenz am 23. Mai[/url], die sich prominent mit den sog. „Farbigen Revolutionen“ beschäftigte. Aus den Reden dieser Konferenz – ebenso wie aus Präsident Putins Botschaft – geht eindeutig hervor, daß Russland diese Methoden als inakzeptable Kriegsführung und als Gefahr für den Weltfrieden betrachtet.

In seiner Botschaft an die Konferenz, die vom russischen Verteidigungsminister Shoigu verlesen wurde, sagte Putin:

„Es wird Zeit, geopolitische Spiele zu beenden...global nimmt die Instabilität zu und jetzt muß Schluß sein damit, anderen Ländern Methoden und Werte aufzuzwingen.“ ... „Der Prozeß der Entwicklung eines neuen polyzentrischen Systems internationaler Beziehungen kommt nur schwer voran und wird von einer Zunahme weltweiter Instabilität begleitet. Es ist uns nicht gelungen, wesentliche Fortschritte bei der Errichtung einer Union von Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu schaffen.“ Die Situation im Nahen Osten und Nordafrika bleibe „angespannt“ und es gebe „ernste Risiken“ bezüglich der Situation in Afghanistan, sagte Präsident Putin. „ Angesichts moderner Herausforderungen und Bedrohungen ist es offensichtlich erforderlich, die archaische Logik geopolitischer Nullsummenspielen zu beenden, die Versuche, eigene Methoden und Werte anderen Völkern aufzuzwingen, einschließlich durch farbige Revolutionen.“

Am 28. Mai griff der Außenminister Venezuelas Elijas Jaua die „farbigen Revolutionen“ bei einer Pressekonferenz in Moskau an, nachdem er sich mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen getroffen hatte. [i]RIA Novosti[/i] berichtete darüber am 29. Mai. „Wir haben diesen gesamten Prozess der sogenannten Farbigen Revolutionen analysiert und verurteilt, die von außen gesteuert sind, und mit denen versucht wird, in verschiedenen Ländern die Situation zu destabilisieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu unterminieren." Jaua betonte, Venezuela sei Zielscheibe derselben „farbigen Revolution, begleitet durch Aktionen bewaffneter Gruppen“ geworden, die auch für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sei.

Auch China warnt for einer pseudo-demokratischen „Politik der Straße“. Wie Chinas offizielle Nachrichtenagentur[i] Xinhua[/i] am 9. Juni berichtete, veröffentlichte [i]People's Daily[/i], die Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas einen namentlich gezeichneten Artikel des leitenden Redakteurs Mi Bohua, in dem dieser davor warnt, auf die „Falle westlich stilisierter Demokratie hereinzufallen“. Der Versuch, diese zu kopieren, würde „aller Voraussicht nach ins Desaster führen: 'Eine Politik der Straße' führt in der Regel zu Chaos und sogar zum Bürgerkrieg“.

Mi Bohua schreibt weiter: „Für die USA und andere westliche Länder heißt alles, was mit ihren Interessen übereinstimmt und ihre Manipulationen akzeptiert, Demokratie; aber diejenigen, die nicht in diese Norm passen, gehören nicht dazu... Einige Länder in Westasien und Nordafrika sind auf diesen Wahn von Demokratie nach westlicher Art hereingefallen, was zu unwiderbringlicher Abspaltung und endlosen internen Kämpfen geführt hat, statt zu Glück und Stabilität. Länder in Westasien und Nordafrika, Ukraine und Thailand, die es mit Straßenprotesten und sogar bewaffneten Konflikten zu tun haben, wurden auf die falsche Fährte der sog. westlichen Demokratie geführt, zur 'Politik der Straße'. In den meisten Fällen waren die USA und einige westliche Kräfte beteiligt, über die Straße die Politik zu bestimmen – entweder direkt auf der Bühne oder hinter den Kulissen.“

Vor allem ist hier die Obama-Administration, London sowie die imperiale EU-Bürokratie in Brüssel mit ihrem globalen Spinnennetz an NGOs gemeint - die wir gerade vor unserer Haustür in der Ukraine in zerstörerischer Aktion erlebt haben. Deutschland muß sich eindeutig von den Destabilisierungsmethoden der „Farbigen Revolutionen“, die von den betroffenen Nationen offensichtlich als eine neue Art von Angriffskrieg eingestuft werden, distanzieren, wenn wir es mit Demokratie, Menschenrechten und Frieden ernst meinen. Um einen Blick auf die Realitäten zu erhalten, ist es auf jeden Fall unerlässlich, sich mit der Moskauer Sicherheitskonferenz zu beschäftigen. Der amerikanische Spezialist für Fragen der Nationalen Sicherheit, Anthony Cordesman vom [i]Center for Strategic and International Studies[/i] war von der Bedeutung der Konferenz so beeindruckt, daß er 52 Seiten seiner eigenen Aufzeichnungen sowie die Powerpoints der Redner ins Netz stellte und dazu schrieb: „Es ist wichtig, daß sich die USA und Europa anhören, was die russischen Militärführer und -strategen sagen. Diese russischen Ansichten dürfen die USA und Europa nicht ignorieren.“

[i][url:"http://www.bueso.de/files/pdf/2014/20140613_farbrev-slug-putinwarnt.pdf"]PDF-Version dieses Artikels[/url][/i]