Spirale religiöser Gewalt im Nahen Osten: Tony Blair muß endlich hinter Gitter!

Die anglo-amerikanische Politik im Irak ist kein Fehlschlag, wie viele jetzt behaupten, sie sollte im Gegenteil die Folgen bewirken, die wir heute sehen. Die Absicht war von Anfang an, eine Welt zu schaffen, in der die völkerrechtlichen Prinzipien des Westfälischen Friedens außer Kraft gesetzt werden, wie dies der frühere britische Premier Tony Blair erst 1999 gefordert und dann zusammen mit der Bush-Cheney-Administration auch gleich praktiziert hat. Die Vorstellung vom modernen, unabhängigen und souveränen Nationalstaat, in dem Raum für viele verschiedene ethnische und religiöse Gruppen ist, die für gemeinsame Ziele arbeiten, soll ein für allemal ausgemerzt werden.

Diese Absicht der Empire-Fraktion ist auch in Libyen und Syrien ebenso wie in der jahrzehntelangen Kampagne gegen den Iran erkennbar. Seit Jahren haben die USA und Europa Gruppen bewaffnet und ausgebildet - oder Saudi-Arabien, Katar, Türkei u.a. das für sich machen lassen -, die sie nun als ihren Feind Nummer Eins im Irak bezeichnen. So unterstützten sie jahrelang den Al-Kaida-Ableger [i]Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL)[/i] bzw. [i]Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS)[/i], weil sie mit deren Hilfe die syrische Regierung stürzen wollten.

Tony Blair, der Hauptverantwortliche des Irakkriegs 2003, dessen Begründung sich als unverschämte Lüge erwiesen hat, wird jetzt massiv angegriffen. Als Reaktion darauf veröffentlichte er am 13. Juni auf seiner Webseite eine lange, gewundene Schrift gegen den Vorwurf, daß er bzw. sein Krieg am Zerfall des Landes heute schuld sei. Den Gipfel der Absurdität erreicht er mit der Behauptung, die Ursache der Gewalt sei der Mangel des Westen an energischer Entschlossenheit, Assad in Syrien zu stürzen.

Der Diener Ihrer Majestät beschuldigt auch die Regierung Maliki und verschweigt geflissentlich, daß die irakische Politik seit 2003 weitestgehend von den Anglo-Amerikanern diktiert wird. Dabei war das Ziel niemals politische und wirtschaftliche Stabilität. Heute erklärt der geistige Vater des Irakkriegs, man müsse einen Krieg gegen „islamistischen Extremismus“ führen - aber weder Saddam Hussein noch Baschar Assad waren jemals „islamistische Extremisten“, im Gegenteil.

Jetzt plant die Regierung Obama ein militärisches Eingreifen gegen die „Dschihadisten“ und hat vorab hunderte Elitesoldaten in den Irak geschickt. Auch der Iran hat Bagdad Unterstützung angeboten. Und NATO-Mitglied Türkei, das salafistische Terrorgruppen wie ISIL/ISIS und die Al-Nusra-Front gegen Assad unterstützt hat, will ebenfalls intervenieren. Aber all das wird die Lage nur noch verschlimmern, weil es unmöglich ist, die Kämpfer aus den Großstädten zu vertreiben, solange die örtlichen Milizen an derselben Front kämpfen.

Der einzige Ausweg ist ein Ende der anglo-amerikanischen „Regimewechsel“-Politik und ein politischer Dialog mit den lokalen Gruppen wie auch ihren Unterstützern in der Region und unter den Großmächten, vorrangig mit den USA und Rußland. Man sollte die Regierungen im Irak und in Syrien als Gesprächspartner anerkennen und ihnen helfen, die terroristischen Dschihad-Elemente in ihren Ländern auszuschalten. Das bedeutet, sämtliche saudische, britische und amerikanische Hilfe in Form von Geld, Waffen und Propaganda für die Terrorgruppen in Syrien und Irak einzustellen. Die sunnitischen Stämme im Westirak brauchen eine Garantie für eine gerechte Lösung ihrer Anliegen durch die Zentralregierung in Bagdad, d.h. wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit, damit sie wieder als gleichberechtigte Bürger den Kurs des Landes mitbestimmen können.

Die Beteiligung der ganzen Region an den Projekten der [url:"wlb"]Weltlandbrücke bzw. der Neuen Seidenstraße[/url] weisen den Weg aus Blutvergießen und Zerstörung. Und es ist an der Zeit, die Verantwortlichen für diese Form des permanenten Krieges, allen voran Tony Blair, George W. Bush und Richard Cheney vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.