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Gewerkschafter vor US-Senatsausschuß: Bankentrennung wieder einführen und Entwicklungsbank gründen!

R. Thomas Buffenbarger, Präsident der US-Gewerkschaft IAM, die Ingenieure und Beschäftigte der Luft- und Raumfahrtbranche vertritt, ist seit langem ein Vorkämpfer für die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. In einer Anhörung des Bankenausschusses des Senats am 4. Juni erteilte er seinen Zuhörern eine kurze, präzise Lektion in Realwirtschaft, die wir nur unterstützen können.

Buffenbarger machte seine Bemerkungen im Rahmen einer Diskussion mit Senatorin Elizabeth Warren, einer Initiatorin des „Glass-Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhunderts“. Als die Rede auf die Rolle der lokalen Banken bei der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen für eine Erholung der Wirtschaft kam, wurde er nach seiner Einschätzung gefragt. „Was die Regierung tun muß? Sie muß anfangen, wieder groß zu denken“, sagte er. „Für die Sicherheit der lokalen Banken und ihre Unterstützung wäre das erste, Glass-Steagall wieder einzuführen.“

Zu den Problemen in der Wasserwirtschaft erinnerte Buffenbarger daran, daß Präsident F.D. Roosevelt seine Gewerkschaft IAM und die Elektrikergewerkschaft mit der Aufgabe betraut hatte, das riesige Wasserregulierungs- und Stromprojekt des Tennesseetals durchzuführen, für das die Tennesseetal-Behörde (TVA) geschaffen wurde.

„Und wenn man dieses Konzept aufgreift und es auf die ganzen Vereinigten Staaten erweitert, dann befaßt man sich mit den Fragen der Wasserressourcen. Das bringt auf der anderen Seite automatisch Fragen der Kanalisation und des Abwassermanagements mit sich. Aber es enthält auch das Element der Energiegewinnung, indem wir kostengünstig Strom erzeugen. Und wenn Strom billig ist, kann das dazu dienen, Industriebetriebe zur Ansiedlung zu verlocken.“

Dies sei vorteilhaft für Wirtschaft und Verbraucher. „Und das ist etwas, was eingehendes Nachdenken und gründliche Prüfung verdient... Die TVA und die gesetzliche Rente sind meiner Ansicht nach die beiden großen Kennzeichen von Franklin Roosevelts Innenpolitik.

Statt dessen kämpfen wir heute, weil die Regierung die TVA privatisieren will, ganz ähnlich wie bei den Banken. Und es ist unsere Erfahrung als Gewerkschaft mit der Deregulierung und Privatisierung des Verkehrs, der Stromversorgung, der Arzneimittelbranche, der Banken - mehr oder weniger mit allem in unserem Leben: [Deregulierung und Privatisierung] sind die Codewörter für ,kaputtmachen’. Warum sollen wir das zulassen?

Daher empfehle ich - auf der Ebene des ,groß Denkens’ - die Gründung einer Entwicklungsbank. Einer Bank, die Innovation anregt, die kostengünstige Kredite an diejenigen vergibt, die Produktionsbetriebe gründen wollen. Daß wir ihr eine Aufsicht mitgeben, die sicherstellt, daß sie Arbeitsplätze schafft - die Arbeitsplätze, wie wir uns wünschen, damit wir dieses Land erhalten können.“ Das sei eine der Aufgaben für das heutige Amerika.

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