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USA: 162 Organisationen fordern Senat zur Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes auf

162 Organisationen, die zusammen viele Millionen Amerikaner vertreten, haben am 16.6. einen [i]Offenen Brief[/i] an alle US-Senatoren geschickt, in dem sie diese auffordern, den Antrag für das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ (S. 1282) zu unterstützen. Die Initiative wird von den Organisationen [i]Public Citizen[/i] und [i]Americans for Financial Reform[/i] koordiniert.

Der Gesetzesantrag S. 1282 wurde von einer überparteilichen Gruppe von Senatoren eingebracht: den demokratischen Senatorinnen Elizabeth Warren (Massachusetts) und Maria Cantwell (Bundesstaat Washington), dem Republikaner John McCain und dem unabhängigen Senator Angus King (Maine). Ein gleichlautender Antrag (H.R. 3711), der von den Abgeordneten John Tierney (Demokrat) und Walter Jones (Republikaner) eingebracht wurde, hat inzwischen 10 weitere Unterstützer im Repräsentantenhaus.

Zu den Unterzeichnern des [i]Offenen Briefes[/i] gehören Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Anwaltskanzleien, kirchliche Organisationen, Landtagsabgeordnete und Verbraucherschutzverbände. Wichtig ist dabei besonders die Zusammenarbeit der großen Gewerkschaften: der Dachverband AFL-CIO, die Automobilarbeiter (UAW), sowie der IAM (Internationale Gewerkschaft der Mechaniker und Arbeiter in der Luft- und Raumfahrt)*.

In dem Brief heißt es, Investmentbanken sollten nicht mehr de facto vom Staat versichert sein. „Indem man Banken zwingt, sich auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu konzentrieren, würde das ,Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert’ auch dazu beitragen, ein Bankensystem zu schaffen, das Verbrauchern, kleinen Unternehmen und der Wirtschaft allgemein besser dient. Staatlich versicherte Kreditinstitute müßten Gewinne machen, indem sie Nicht-Finanzunternehmen erfolgreich Geld leihen, statt ihre Mittel zu benutzen, um Spekulationsgeschäfte zu betreiben, von dem nur die Banken selbst und ihre extrem hoch bezahlten Händler und Manager profitieren. Das traditionelle Bankwesen basiert auf einer langjährigen Kundenbeziehung, bei der die Interessen der Bank und ihres Kunden übereinstimmen. Sowohl die Bank als auch der Gläubiger profitiert davon, wenn Kredite zu erträglichen Konditionen vergeben und zurückgezahlt werden. Dies steht im Gegensatz zu den Wertpapiermärkten, die sich um kurzfristige Nullsummengeschäfte mit Gegenparteien drehen. Wenn Bankgeschäft und Wertpapierhandel vermischt werden, entstehen für die Banken Anreize, das Wohl der Kunden dem eigenen kurzfristigen Vorteil zu opfern.“

[i]* Am 15. Juni hatte Tom Buffenbarger, Internationaler Präsident der IAM an die Konferenz des von Helga Zepp-LaRouche gegründeten Schiller-Instituts in New York die folgende Grußbotschaft gesandt: "Im Namen der Funktionäre und Mitglieder der Internationalen Gewerkschaft der Mechaniker und Arbeiter in der Luft- und Raumfahrt möchte ich dem Schiller-Institut anläßlich seines 30. Jahrestags herzliche Grüße und Glückwünsche aussprechen. Die IAM und das Schiller-Institut teilen seit langem die Vision einer Welt auf der Grundlage progressiver Konzepte und Ideen, die zu einer besseren, aussichtsreicheren Zukunft für alle Nationen führen.

Die Anwendung vernünftiger Wirtschaftsprinzipien wie jene, die in dem Vorschlag einer Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes enthalten sind, zusammen mit einer erneuten innovationsbetonten Industriepolitik sowie dem Wiederaufbau eines globalen Energieverteilungsnetzes sind die Ziele, die alle Nationen in ihren Bann ziehen, wenn wir gemeinsam danach streben, produktive, progressive und nachhaltige Gesellschaften aufzubauen. Die IAM preist das Schiller-Institut für seine gewaltigen Anstrengungen, jene alternativen Ideen zu verbreiten, nach denen sich der gesamte Planet sehnt.[/i]"

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