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Toskana: Parlament verabschiedet Trennbankengesetz

Das Regionalparlament der Toskana hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit den Gesetzesentwurf für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems verabschiedet und an das Parlament in Rom weitergeleitet. Der Abgeordnete Gabriele Chiurli hatte die [url:"node/7378"]Gesetzesvorlage[/url] im Mai im Innenausschuß des toskanischen Regionalparlaments eingebracht, wo es im [url:"node/7418"]Juni diskutiert und verabschiedet[/url] wurde. Da es sich direkt um eine Gesetzesvorlage handelt, kann sie in Rom direkt in geltendes Recht umgesetzt werden. Auch ist sie schon auf Interesse in Rom gestoßen und so könnte sie von einzelnen Abgeordneten aufgegriffen und unabhängig vom jetzigen Verfahrensweg auf den Weg gebracht werden.

„Der Entwurf ist bewußt einfach gehalten“, erklärt Chiurli auf seiner Webseite, „und basiert auf dem Grundsatz, daß Banken, die Spareinlagen von Privatpersonen und Firmen verwalten, diese nicht in riskante Operationen investieren dürfen, die dann die Stabilität der Bank selbst gefährden können – wie jüngst bei der Bank Monte dei Paschi di Siena geschehen.“

Der Gesetzentwurf modifiziert [url:"node/7378"]zwei Abschnitte des Bankengesetzes von 1993[/url]. Zwischen Geschäfts- und Investmentbanken dürfe es keinerlei Verflechtungen geben, so Chiurli, und niemand dürfe gleichzeitig für Banken beider Kategorien arbeiten. Die Gesetzesvorlage sieht auch eine günstigere Besteuerung für Geschäftsbanken und Strafen bei Mißachtung der Vorschriften vor.

„Seit Jahren wird die Bankentrennung im Sinne des Glass-Steagall-Gesetzes von Roosevelt aus dem Jahr 1933 diskutiert. Die Region Toskana hatte schon früher eine Empfehlung verabschiedet und es gibt inzwischen mindestens elf Gesetzesvorlagen im nationalen Parlament. Aber bisher“, betont Chiurli, „hat niemand gehandelt. Dies ist jetzt keine bloße Forderung an die Regierung mehr, sondern hier haben wir die Schlüsselelemente für die dringend notwendige Reform des Bankensystems vorgelegt.“

Chiurli brachte am Dienstag ebenfalls einen Antrag zur Unterstützung des Projekts der [url:"wlb"]Eurasischen Landbrücke[/url] ein. In der Begründung führt er aus, daß die Idee einer ‚Brücke‘ zwischen Europa und Asien entlang der historischen Seidenstraße nicht neu sei. Das Projekt sei zuerst nach dem Fall der Mauer von Lyndon LaRouche thematisiert worden, der darin eine Möglichkeit sah, den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau vom Atlantik bis zum Ural und darüber hinaus - bis nach China, Indien und Südwestasien - zu betreiben.

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