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Widerstand gegen TTIP-Freihandelsabkommen in Europa wächst - Glass-Steagall und Weltlandbrücke jetzt!

In der dritten Juliwoche fand die sechste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt, wie immer unter völliger Geheimhaltung. Eine Woche später stellte die EU-Kommission ihre im März eingerichtete Diskussionsseite über das Abkommen im Internet angesichts der enormen Proteststimmung wieder ein. Der Widerstand gegen die geplante Aufhebung zahlreicher Handelsregulierungen drückte sich in der Rekordzahl von fast 150.000 Reaktionen auf der Webseite aus. Nach Ländern geordnet waren es: Großbritannien 52.008, Österreich 33.753, Deutschland 32.513, Frankreich 9791, Belgien 9397, Niederlande 4906 und Spanien 2537. Eine inhaltliche Analyse der Antworten soll erst in mehreren Monaten vorgelegt werden.

Der erklärte Zweck des TTIP ist der sog. „Schutz von Investoren“ statt von Bürgern. Da die Zölle im Handel zwischen EU und USA niedrig sind, soll der nun ausgeweitet werden, indem man Schutzvorschriften und Regulierungen aller Art abschafft oder lockert. Besonders umstritten ist die sog. ISDS-Klausel über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Nach dieser Klausel könnten EU- und US-Unternehmen Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie meinen, daß ihnen durch Gesetze und Beschlüsse Gewinne entgehen. Geierfonds und Multis könnten also vom Steuerzahler Ersatz verlangen, wenn eine Regierung Beschlüsse zum Schutz ihrer Bürger faßt, wie z.B. die Einführung neuer staatlicher Dienste, Erhöhung von Unternehmenssteuern oder des Mindestlohns, ganz zu schweigen von der noch weiteren Finanzderegulierung.

Fast alle Gewerkschaften und viele andere Organisationen in Europa haben das TTIP offen abgelehnt. Die neuen Regeln würden auch die Wiederverstaatlichung privatisierter Unternehmen unmöglich machen, weil die Unternehmen auf entgangenen Gewinn klagen könnten. Britische Gewerkschaften sind vor allem besorgt, daß das staatliche Gesundheitswesen (NHS) trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung Cameron nicht von der Deregulierung ausgenommen sein könnte. Es könnte an amerikanische Geierfonds verkauft werden, die in den USA schon Gesundheitseinrichtungen kaufen.

Alle diese Sorgen sind mehr als berechtigt. Laut einem Geheimdokument, das den europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zugespielt und im Juni veröffentlicht wurde, sollen die öffentlichen Dienstleistungen vom TTIP nicht ausgenommen werden. Besonders anzumerken ist, daß Washington es kategorisch ablehnt, eine Kooperation der Finanzaufsichten in das Abkommen aufzunehmen. Um dem breiten Widerstand etwas entgegenzusetzen, erzählen die Eurokraten nun das Märchen, unter dem Freihandelsabkommen erhielte Europa Zugang zu Öl und Gas aus Amerika und könne deshalb harte Sanktionen gegen Rußland beschließen, ohne darunter zu leiden. Bezeichnend ist auch, daß die Protokolle der Verhandlungen über das Zusatzabkommen über Finanzdienstleistungen (TISA) noch 5 Jahre nach Inkrafttreten des TTIP oder, falls es nicht zustande kommt, 5 Jahre nach Beendigung der Verhandlungen unter Verschluß bleiben sollen. So sieht die Transparenz des bankrotten Britischen Finanzempire der Wall Street und Londons aus.

Es gibt nur eine Alternative zu diesem monetaristischen Wahnsinn und die lautet: Glass-Steagall-Trennbankensystem jetzt, Schaffung eines Kreditsystems souveräner Staaten, Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten für weltweiten realwirtschaftlichen Aufbau durch große Projekte und Hochtechnologie, einschließlich der Kernfusion - um die Weltwirtschaft zum Nutzen aller Nationen endlich wieder in Gang zu bringen!

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