EU-Sanktionsbeschlüsse: destruktiv und irrational

Die Versuche der Bundesregierung, die jetzt beschlossenen, erweiterten Sanktionen der EU als angeblich “richtigen Schritt” und ohnehin als “alternativlos” zu verteidigen, stoßen sich mit dem nüchternen Urteil vieler Experten, darunter dem Rußlandkoordinator der Regierung Gernot Erler, daß die Maßnahmen gegen Russland wenig und kurzfristig schon gar nichts bewirken werden.

Rußland habe einen langen Atem und werde so schnell nicht nachgeben, stellt auch der außenpolitische Sprecher der Christdemokraten Philipp Mißfelder fest, verteidigte aber dennoch die Sanktionen. Selbst Bundesaußenminister Steinmeier rechnet mit erheblichen Einbrüchen im Rußlandgeschäft der deutschen Industrie und vertritt trotzdem öffentlich die Ansicht, genau dies Vorgehen sei geeignet, den Druck auf Putin zu erhöhen. Und natürlich will man bei der EU noch weitere Sanktionen, also den Übergang zum vollen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, nicht ausschließen.

Neben den primären wirtschaftlichen Schäden für die europäische und deutsche Industrie, samt Verlust von Arbeitsplätzen liegt der noch größere Schaden auf politischem Gebiet: die EU ist dabei, Jahrzehnte mühsam, selbst durch den Kalten Krieg hindurch aufgebaute Beziehungen zu den Russen ebenso zu zertrümmern wie der Elefant das Porzellan im Laden. Die Sanktionsdebatte ist eben nicht, wie man von Seiten der Bundesregierung behauptet, die Alternative zur militärischen Option, sondern sie öffnet der Kriegsgefahr erst recht die Tür. Man sehe sich nur an, welch erschreckende Ausmaße die international [box:align=left][attachment:1][/box] orchestrierte Medienkampagne, in Deutschland allen voran [i] Der Spiegel[/i] mit seiner neuen Titelgeschichte gegen Putin, angenommen hat und welche Sprache dabei geführt wird . [i]Spiegel[/i]-Kolumnist Münchau rief sogar nach einer Totalsperre der westlich beherrschten globalen Zahlungssysteme für Moskau und nannte diese die “Atombomben des Finanzkriegs.” Wenn man dies alles ausgereizt hat und Rußland und vor allem Putin immer noch nicht “auf die Knie gezwungen” hat, was ist dann der nächste Schritt? Drohung mit dem atomaren Arsenal der NATO?

Dem früheren Kulturstaatsminister Nida-Rümelin ist leider zuzustimmen, was er jetzt in Antwort auf den [i]Spiegel[/i] und ebenso in einem Beitrag für den [i]Stern[/i] schrieb. Der gegen Rußland erhobene “Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen... Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges.”

Da aber Nida-Rümelin mit Sicherheit nicht der einzige in Deutschland ist, der dies so sieht, stellt sich schon die Frage, warum die Bundesregierung diesen irrationalen Sanktionskurs mitfährt, obwohl er den deutschen Mittelstand, der den allergrößten Anteil der 6000 in Rußland aktiven Firmen stellt, ruinieren wird. Wer eigentlich kann ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Beziehungen Europas und Deutschlands zu Rußland zu kappen und das Rückgrat der deutschen Industrie endgültig zu zerstören? Doch wohl nur diejenigen imperialen Kreise, die mit aller Macht verhindern wollen, daß sich um Rußland und China herum im Rahmen der BRICS-Gruppe eine neues Wirtschaftssystem bildet, das auf realwirtchaftlichen Prinzipien von Aufbau statt auf den monetaristischen Prinzipen des transatlantischen Blocks mitsamt seines bankrotten Finanzsystems gegründet ist.

Schluß also mit diesem gefährlichen Schlingerkurs! Nennen wir lieber endlich die Brandstifter beim Namen, statt uns aus Angst vor dem Zorn eines ohnehin innenpolitisch stark geschwächten Präsidenten Obama und seiner britisch-imperialen Kontrolleure die Zukunft zerstören zu lassen.