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US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!

In einer Abstimmung von historischer Bedeutung bekräftigte am 25.7.2014 das Repräsentantenhaus der USA in einer Resolution zum Militäreinsatz im Irak über die Parteigrenzen hinweg: nur der Kongreß hat das Recht, Krieg zu erklären!

Nach einstündiger Debatte stimmten 370 Abgeordnete für die Resolution des Repräsentantenhauses [url:"http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d113:HC00105:@@@X"](House Concurrent Resolution 105)[/url], bei 40 Gegenstimmen und 22 Abgeordneten, die sich nicht beteiligten. Die Resolution war von den Kongreßabgeordneten Jim McGovern (D-Mass.), Walter Jones (R-NC) und Barbara Lee (D-Calif.) gemeinsam eingebracht worden. Darin heißt es, daß der US-Präsident ohne besondere gesetzliche Autorisierung keine Streitkräfte der USA in den Irak verlegen oder für einen andauernden Kampfeinsatz dort einsetzen darf, nachdem die Resolution 105 angenommen wurde.

Besonders bedeutsam ist, daß dieser Erfolg völlig überparteilich zustandekam: Von den 370 Ja-Stimmen kamen 180 von den Republikanern und 190 von den Demokraten; 37 Republikaner und drei Demokraten stimmten dagegen, 16 Republikaner und 6 Demokraten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Lyndon LaRouche begrüßte die Verabschiedung der Resolution als historische Veränderung mit weitreichenden Implikationen für die weltstrategische Lage, die weit über die Irak-Situation hinausreichten: der Kongreß habe mit überwältigender Mehrheit festgestellt, daß Präsident Obama keinen Krieg beginnen darf. Nur der Kongreß hat dieses Recht und eine überparteiliche Mehrheit des Kongresses habe somit die Geltung der US-Verfassung erneut bekräftigt.

Offensichtlich haben viele Kongreßabgeordnete mittlerweile realisiert, wie sehr der Kongreß sich jahrelang seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen entzogen hat. Als Folge davon wurden die USA in Kriege geführt, die auf Lügen basierten. Besonders die Autorisierungen von 2001 und 2002 zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMFs) nach 9/11 und gegen den Irak führten zu systematischen Verletzungen der US-Verfassung.

Hier einige Höhepunkte der Debatte: Ed Royce (R-Calif.), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, äußerte seine Erwartung, daß diese Resolution, die von der republikanischen und demokratischen Führung des Kongresses gleichermassen unterstützt wurde, verabschiedet werde. Ein Redner nach dem anderen beschrieb die Resolution als Schritt, um die verfassungsmässige Autorität des Kongresses in Fragen von Krieg oder Frieden wiederherzustellen. Der Abgeordnete Walter Jones zitierte den US-Präsidenten James Madison, es sei der Kongreß, der die Macht hat, Krieg zu erklären und die Macht, Kriegsgründe zu bewerten. Jones bedauerte seine Unterstützung für die Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt im Irak im Jahre 2002 und sagte, er hoffe, daß diese AUMF-Anordnung und die von 2001 aufgehoben würden. Der Abgeordnete Jim McGovern unterstrich die Autorität des Kongresses, wenn es um Krieg oder Frieden geht; der Abgeordnete Thomas Massie (R-Kentucky) betonte, bei Kriegshandlungen müsse die Verfassung respektiert werden, alles andere sei „illegal“.

Die Abgeordnete Barbara Lee wies darauf hin, wie wichtig es für den Kongreß ist, darüber zu debattieren und zu entscheiden, ob man einen Krieg beginnt. Sie sei sehr über die Gefahr des „mission creep“ (schleichende Ausweitung eines Einsatzes) besorgt. 2001 habe der Kongreß die Autorisierung für den Einsatz militärischer Gewalt praktisch ohne Diskussion abgesegnet, was in der Folge für den Krieg in Afghanistan diente und für die Rechtfertigung von Drohnentötungen, NSA-Überwachung und Entführungen.

Als der Abgeordnete Adam Kinsinger (R-Ill) sagte, er könne die Resolution nicht unterstützen, forderte ihn Jim McGovern auf, er sollte in diesem Fall eine Kriegsresolution für Krieg einbringen, über die mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Die Abgeordnete Colleen Hanabusa (D-Hawaii) unterstützte die Resolution und forderte den Kongreß auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, da sich bereits tausend US-Soldaten im Irak und damit in Gefahr befänden.

Auch wenn die ganze Tragweite dieser Abstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar sein mag: alle diejenigen Patrioten in Deutschland, die die globale Konfrontations- und Kriegspolitik der Regierung Obama ablehnen, müssen dieses historische Ereignis jetzt als wichtiges Momentum für den Erhalt des Weltfriedens nutzen.

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