Argentinische Regierung: Die Obama-Regierung ist das Problem!

Die Obama-Regierung sollte endlich das Chaos aufräumen, das ihr „Geierfonds-“freundliches Justizsystem in der Frage des angeblichen Zahlungsunfähigkeit Argentiniens angerichtet hat, sagte der argentinische Finanzminister Axel Kicillof in einem Radiointerview mit [i]Radio Plata[/i] am 6. August. Die USA griffen andere Länder immer wegen ihres Mangels an „Rechtssicherheit“ und aureichendem Schutz für ausländische Investitionen an, sagte er. Die Wahrheit hingegen sei, daß es „in den USA keine Rechtsssicherheit gibt – es gibt keine Regeln!“

„Die USA können in die andere Richtung schauen,“ fügte er hinzu, aber trotzdem sei es ein Fakt, daß der New Yorker Richter Thomas Griesa mit den Geierfonds zusammenarbeite. Zu deren Gunsten habe er Urteile erlassen, die dazu führen, daß Millionen von Anleihebesitzern, die der Restrukturierung ihrer Papiere zugestimmt hatten, jetzt die 539 Mio. $, die Argentinien treuhänderisch zur Bezahlung in der Bank of New York-Mellon deponiert hat, widerrechtlich nicht ausgezahlt bekommen.

Kicillof betonte, Argentinien sei ein souveränes Land, ob das den USA das gefalle oder nicht. „Warum interveniert die USA nicht und weist den Richter in seine Schranken?“
Der Finanzminister wies auch auf die globale Tragweite dieses Vorgehens hin. Natürlich betreffe der Kampf mit den Geierfonds Argentinien, „aber das hat auch Folgen für das globale Finanzsystem. Argentinien ist nichts besonders, aber es ist zu einem Protagonisten in einem Ereignis geworden, das weltweite Bedeutung hat.“ Im Vorgehen der Geierfonds sehe man „wie im Röntgenbild die Arbeitsweise des internationalen Finanzsystems.“

Die argentinische Regierung erließ jetzt eine Rechtsanweisung an die Bank of New York, in der sie verlangt, daß die Bank an die restrukturierten Anleihebesitzer die gegenwärtig anstehenden 539 Mio. $ auszahlt, und ebenso zukünftige Zahlungen leistet. In einem Kommunique am 5. August kündigte das Finanzministerium auch an, daß es in internationalen Zeitungen ihr Schreiben an die Anleihebesitzer veröffentlichen wird, die an der Restrukturierung von 205/2010 teilgenommen haben. In dem Kommunique empfiehlt sie ihnen dringend, ihre Rechte auszuüben, um die Gelder zu erhalten, die die argentinische Regierung dafür ordnungsgemäss deponiert hatte, und das Feld nicht den Geierfonds zu überlassen.

Der Internationale Verband der Swap- und Derivathändler (ISDA), unter dessen Leitung sich weltweit eine absurde, unhaltbare Blase von ca. 1700 Billionen (!) Dollar Derivatschulden aufgebläht hat, besaß die Frechheit, am 1.8. Argentinien für zahlungsunfähig zu erklären, weil das Land Raten von 539 Mio.$ an Gläubiger nicht bezahlt habe. Das bedeutet, daß nun international Kreditausfallversicherungen (CDS) in Höhe von ca. 1 Mrd.$ ausgezahlt werden müssen.

Dabei weiß die ganze Welt, daß Argentinien diese 539 Mio.$, die Teil der Umschuldungsvereinbarungen von 2005 und 2010 sind, pünktlich auf das Treuhänderkonto bei der Bank of New York überwiesen hat. Aber der US-Richter Thomas Griesa und sein Sonderbeauftragter Daniel Pollack haben - mit Rückendeckung des Obersten Gerichtshofs der USA - der Minderheit von 7% der Gläubiger um den Geierfonds NML Capital von Paul Singer, die die Umschuldung mit Schuldenschnitt verweigerten, Sonderrechte eingeräumt. Argentinien sollte die Anleihen, die diese Fonds für einen Bruchteil des Nennwertes aufgekauft hatten, ihnen zum vollen Wert auszahlen, und dürfte vorher keinen anderen Gläubiger bezahlen. Dies würde den „Geiern“ einen Profit von 1680% sichern und Argentinien aufgrund einer Klausel (RUFO) in der Umschuldungsvereinbarung, die Gläubigergleichbehandlung vorsieht, zu Zahlungen verurteilen, die das Land ruinieren würden.

Kürzlich hatte die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner in einer Rede anläßlich der Eröffnung einer Eisenhütte in der nordargentinischen Provinz Chaco am 25.7. daran erinnert, daß US-Regierungen nicht immer auf der Seite der Spekulanten standen: „Es gab einst ein Gesetz in den Vereinigten Staaten, das solche Formen der Spekulation untersagte.“ Kirchner sagte, heute kauften die Geierfonds „Papier, von dem sie wußten, daß es wertlos war, sie kauften es für einen Apfel und ein Ei“. Man brauche daher heute ein Gesetz „wie es einst in den Vereinigten Staaten existierte“ - d.h., das Glass-Steagall-Gesetz -, denn „wer notleidende Papiere kauft, der verfolgt damit offensichtlich keine guten Absichten... Sie wollten spekulieren und sehen, wie sie noch mehr Geld machen können.“

Argentinien trage nun eine historische Verantwortung. Gegen diese spekulativen Machenschaften kämpfe „die ganze Welt, und ich glaube, daß Argentinien heute ein globaler Testfall ist“. Wenn diese Praktiken weltweit triumphierten, wer würde dann noch produktiv investieren, zum Beispiel in den Bau einer Eisenhütte wie diese in Chaco? „Es wäre weltweit sehr schwierig, Schulden umzustrukturieren oder Menschen davon zu überzeugen, zu investieren, um die Weltwirtschaft zu reaktivieren, die dringend Arbeitsplätze und Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Technik braucht.“