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Ex-Außenminister Genscher attackiert westliche Konfrontationspolitik gegen Rußland

In einem Interview mit dem[i] Bonner General-Anzeiger[/i] vom 9. November prangerte der zur Zeit des Mauerfalls 1989 amtierende deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Konfrontationskurs der NATO gegen Rußland an. „Als die Mauer fiel, habe ich gedacht, daß die Teilung Europas überwunden sei“, sagte Genscher. „Inzwischen stelle ich fest, daß viele im Westen den Mauerfall anders verstehen - nämlich so, als wäre die Teilungslinie von der Mitte Europas an die Westgrenze Rußlands verlegt worden. Das ist ein historisches Mißverständnis. An der Westgrenze Rußlands beginnt nicht Westasien, sondern Osteuropa; das große russische Volk ist ein europäisches Volk.“

Rußland habe es als Bedrohung empfunden, daß die EU einseitig einen Handelsvertrag mit der Ukraine schloß, erklärte Genscher. Er betonte: „Wir brauchen Rußland, und umgekehrt. Wir können voneinander nur profitieren. Da ist Deutschland ganz besonders gefordert: Wir haben gezeigt, daß man aus Geschichte lernen kann, daß man gemeinsam besser vorankommt als gegeneinander. Das ist auch ein schönes Vorbild für die multipolare Weltordnung, in der wir heute leben!“

Dann kritisierte Genscher US-Präsident Obama: „Statt dessen meinen manche: Die zwei Blöcke des Kalten Krieges sind weggebrochen; übrig geblieben ist Washington und von dort aus wird die Welt regiert. Wenn ein US-Präsident Rußland zur Regionalmacht herabstuft, darf man sich nicht wundern, wenn dies zeigt, was eine Regionalmacht alles kann.“

Damit traf Genscher den Nagel auf den Kopf: Die Ursache der eskalierenden Konfrontation zwischen der NATO und Rußland - ganz besonders im Zusammenhang mit dem aggressiven Vorgehen der Nazi-Putschisten in Kiew - liegt darin, daß Washington, die EU und die NATO entschlossen sind, Rußland um jeden Preis „kleinzukriegen“.

Die wahnwitzige Strategie der NATO, immer aggressiver gegen Rußland vorzugehen und es letztlich zu zerschlagen, ist die eigentliche treibende Kraft hinter dem Handeln der Kiewer Regierung. Das Poroschenko-Regime wird zwar von Washington oder der NATO nicht offen bewaffnet, forciert aber mit voller politischer Rückendeckung des Westens eine Ausweitung der militärischen Konfrontation mit der russischstämmigen Bevölkerung in den südöstlichen Republiken Donezk (DPR) und Lugansk (LPR). Trotz des nominell immer noch geltenden Waffenstillstands werden aus beiden Regionen intensive Kämpfe gemeldet, besonders aus der Umgebung des Flughafens von Donezk. Kiew behauptet, Rußland habe Panzer und Truppen in die Region entsandt; Moskau bestreitet das, und die örtlichen Milizen erklären, die gesichteten Konvois gehörten zu ihnen. Andere Quellen berichten, Moskau beliefere die örtlichen Milizen mit schweren Waffen.

Die DPR und die LPR verstärken ihre Verteidigungskräfte insbesondere nach den Ereignissen des 5. November, als eine Schule in Donezk beschossen wurde und dabei zwei Kinder starben und viele weitere verletzt wurden. Sowohl Kiew als auch die Milizen erklärten, sie seien für den Beschuß nicht verantwortlich, aber eine Untersuchung der Beobachtermission der OSZE ergab, daß der Beschuß von Nordwesten aus einem Gebiet erfolgte, das von den Truppen des Kiewer Regimes beherrscht ist.

Eine russische Untersuchungskommission hat angekündigt, daß wegen des Beschusses ein Strafverfahren veranlaßt wird. Am 9. November erklärte der neugewählte Regierungschef der DPR, Alexander Sachartschenko, in einem Interview mit [i]LifeNews[/i], er kenne die Namen der ukrainischen Militärkommandeure, die für den Angriff auf die Schule verantwortlich seien, und werde sie wegen dieses Angriffs bei den internationalen Behörden anzeigen.

Wenn westliche Medien die Behauptung verbreiten, die Ausweitung der Kämpfe sei „die Folge einer russischen Intervention“, dann sollte man sich daran erinnern, daß es Poroschenko selbst war, der am 4. November einen verstärkten Truppeneinsatz im Südosten des Landes angekündigt hatte.

Seit dem Naziputsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar hat die russische Regierung wiederholt deutlich gemacht, daß sie kein faschistisches Regime vor ihrer Haustür hinnehmen wird. Regierungssprecher haben internationale Maßnahmen gefordert, um eine solche Farce zu verhindern, und verlangten kürzlich eine Untersuchung der Vereinten Nationen über den Aufstieg des Faschismus in der Ukraine und in anderen Ländern.

Die westlichen Regierungen leugnen hartnäckig den faschistischen Charakter des von ihnen unterstützten Putsches, aber das wird immer schwieriger. Anfang November berief der Innenminister den Vizekommandeur des Asow-Bataillons, Wadim Trojan, der auch mutmaßliches Mitglied der neonazistischen Miliz „Ukrainischer Patriot“ ist, zum Polizeichef der Hauptstadt unter dem neuen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Das Asow-Bataillon ist international berüchtigt wegen seiner brutalen Methoden insbesondere im Südosten des Landes, über die sogar putschistenfreundliche westliche Zeitungen wie die [i]Washington Post[/i] und die [i]New York Times[/i] berichtet haben.

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