06131-237384info@bueso.de

Angriff auf den Rubel löst in Rußland Debatte über Kapitalkontrollen und Bankentrennung aus

Der verschärfte Finanzkrieg gegen Rußland hat eine Debatte über einen Kurswechsel der Banken- und Kreditpolitik des Landes ausgelöst. Akademiemitglied Sergej Glasjew, ein Berater Präsident Putins zur eurasischen Integration, kritisiert beständig das Verhalten der Zentralbank und fordert Kapitalkontrollen. Und der einflußreiche Ökonom Michail Deljagin sagte am 13. November in einem Interview mit dem Radiosender [i]Goworit Moskwa[/i], es wäre für Rußland besser, wenn die Zentralbank eine Glass-Steagall-Bankentrennung zwischen Spekulation und realer Wirtschaftsaktivität im Bankensektor durchsetzt.

In der ersten Novemberwoche fiel der Rubel, der jahrelang um 30 zum US-Dollar schwankte, auf 46-47. Einmal verlor er innerhalb von zwei Tagen 10%. Neben den westlichen Sanktionen schadet der gesunkene Ölpreis dem Rubel. Im Staatshaushalt wird von einem Ölpreis von 100$ je Faß für 2014 und 104$ für 2015-17 ausgegangen, aber derzeit liegt er bei 80$. Es wird weithin eingestanden, daß Saudi-Arabien unter dem Druck Washingtons und Londons den Preis bewußt drückt, um vor allem Rußland, aber auch Brasilien und den Iran zu schaden.
Nachdem zur Stützung des Rubels 30 Mrd.$ ausgegeben wurden, kündigte Zentralbankchefin Elwira Nabiullina am 10. November eine Begrenzung für solche Interventionen an. Sie sagte, die Bank von Rußland werde den Rubelkurs frei schwanken lassen und nicht versuchen, ihn an einen Korb von Dollar und Euro zu binden. Sie kündigte auch eine Obergrenze für die Kreditvergabe der Zentralbank an russische Geschäftsbanken an.

Der frühere Regierungsberater Deljagin warf Nabiullina in seinem Interview vor, den Spekulanten in die Hände zu spielen. Er sprach über ihre Fehler im Zusammenhang mit der sich bietenden positiven Alternative, nämlich einer strikten Bankentrennung. Deljagin sagte: „Wenn Frau Nabiullina die Vorschriften etwas verändert hätte, was völlig im Rahmen ihrer Pflichten liegt, indem sie die Mindestkapitalreserve erhöht und unterschiedliche Anforderungen für spekulative und gewöhnliche Geschäfte eingeführt hätte, dann hätte sie etwas Entsprechendes wie ,das Glass-Steagall-Gesetz’ beschließen lassen können - was in unserer Staatsduma nicht schwierig wäre -, so daß Gelder für reale Investitionen und spekulatives Geld getrennt gehalten werden.“ Statt dessen habe sie die Schritte der Zentralbank auch noch vorher angekündigt und damit die Spekulanten gewarnt.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN